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Kommentar: 7.10 2024
Ein Totengräber der Freiheit wird hoffähig
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht im Januar 2024 gegründet war, gab es allerlei Prognosen. Eine davon lautete, die neue Partei werde massiv Stimmen bei der AfD einkassieren, deren Prozente vielleicht sogar halbieren. Heute wissen wir, AfD und BSW kommen im thüringischen Landtag auf eine Mehrheit von 47 Sitzen (von 88), das BSW hat also zusätzliches Potential bei einer politisch blauäugigen Wählerschaft mobilisiert, die Menschen sind für gebetsmühlenartig vorgetragene Parolen von Friedensdiplomatie gegenüber Putin und Raketen-Abbau in Deutschland empfänglich. Folgen und Fakten reflektieren sie nicht. Dass diese Parteien mit ihren Forderungen letztlich die Totengräber für Freiheit und Demokratie sind, erkennt in Thüringen nur noch eine Minderheit. Man muss sich fragen, ob der Trend an Dynamik gewinnt und sich bald auch in westlichen Bundesländern fortsetzt. Werden wir gar Zeugen einer verhängnisvollen Entwicklung, die an das Schreckensbild von Weimar erinnert? Der chaotische Verlauf der ersten Sitzung des Erfurter Landtags rief durchaus ähnliche aggressive Szenen aus dem Berliner Reichstag der Jahre 1932/33 in Erinnerung. In dieser Situation machen auch noch drei selbst ernannte Weltpolitiker, die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke und der CDU-Landesvorsitzende Voigt, einen Kratzfuß vor Frau Wagenknecht und ihrem BSW. So werden deren Argumente geradezu hoffähig, statt sich abzugrenzen von einer Partei, die mit populistischen Positionen den Israel- und Judenhass hierzulande befeuert. In der SPD mag sich mancher mit Blick auf den Ukraine-Krieg für die Annäherung begeistern; dass aber Friedrich Merz zu dieser Anbiederung schweigt, ist mehr als betrüblich.
Deutschland ist eine Parteiendemokratie, wie sie Artikel 21 des Grundgesetzes beschreibt. Sie spielen eine zentrale Rolle in unserem politischen System. Dieser Bedeutung entsprechen aber keineswegs die gesetzlichen Vorgaben und Kriterien, die für eine Parteigründung notwendig sind. Das BSW in Brandenburg soll etwa 40 Mitglieder zählen, von einer Repräsentation im sog. „Wahlvolk“ kann da wohl keine Rede sein. Darüber kann auch ein zweistelliges Stimmenergebnis nicht hinwegtäuschen. In keinem einzigen Wahlkreis trat das BSW mit einem Direktkandidaten an. Angesichts solcher Mängel drängt sich die Frage auf, wie künftig Parteigründungen von politischen Agitatoren und Grüppchen verhindert werden können. Parteien ohne ein solides politisches Fundament, das sich u.a. in Mitgliedszahlen ausdrückt, darf es nicht geben. In Brandenburg können gut zwei Millionen Menschen an einer Landtagswahl teilnehmen. Eine Partei, die vom Wahlleiter zugelassen wird, sollte also wenigstens eine Mitgliedschaft von 0,1 Prozent der Wähler haben. Das wären ohnehin nur 2000 Personen, aber nicht 40! Und sie sollte in mindestens der Hälfte der Wahlkreise einen eigenen Direktkandidaten aufstellen müssen. Leider sind die geschmähten „Altparteien“ bisher unfähig zum Konsens, der mit einfachen aber wirksamen Kriterien unsere Demokratie wetterfest macht.
Und geben wir uns bitte keiner Illusion hin, sind wir nicht naiv: Warum sollten AfD und BSW sich in Thüringen nicht irgendwann zu einer Koalition verabreden? 2018 bereits haben in Italien die rechtextreme Lega unter Salvini und die linkspopulistische 5-Sterne Bewegung ein Regierungsbündnis geschlossen. Die folgende politische Entwicklung bis heute, hin zur Wahl von Ministerpräsidentin Georgia Meloni aus einer postfaschistischen Partei sollte uns alarmieren. Gehen auch bei uns die Zeiten einer gefestigten Demokratie zu Ende?
(Rotger Kindermann)
Gut zu wissen: Europawahl
Die Europawahl findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. Sie ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Von den 720 Abgeordneten kommen 96 aus Deutschland. Es gibt wie bei den letzten beiden Europawahlen keine Sperrklausel. Frühestens für die Wahl in 2029 wird die geplante Einführung der Sperrklausel erfolgen. Bei der letzten Europawahl gab es sieben Parteien, die deutlich unter 5 % Stimmenanteil dennoch Sitze errungen haben. Für einen Sitz benötigte man etwa 0,5 % der Stimmen.
Parteien
Politische Parteien und sonstige politische Vereinigungen können zur Europawahl Listen einreichen. Diese müssen am 83. Tag vor der Wahl, das ist dann in diesem Jahr der 18. März, beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Bundesweite Listen benötigen 4.000 Unterschriften von Wahlberechtigten und Landeslisten 1 Promille der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes, höchstens jedoch 2.000 Unterschriften.Parteien, die jedoch im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten angehören, sind von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen.Dies sind derzeit (sortiert nach Wahlergebnis):
| Partei | Ergebnis 2019 |
| CDU | 22,6 % |
| Grüne | 20,5 % |
| SPD | 15,8 % |
| AfD | 11,0 % |
| CSU | 6,3 % |
| Die Linke | 5,5 % |
| FDP | 5,4 % |
| Freie Wähler | 2,2 % |
| Bündnis Deutschland | — |
Folgende weitere Parteien sind derzeit mit jeweils einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten:
| Partei | Ergebnis 2019 |
| Die Partei | 2,4 % |
| ÖDP | 1,0 % |
| Familie | 0,7 % |
| Volt | 0,7 % |
| Piraten | 0,7 % |
Diese Parteien bzw. politischen Vereinigungen haben angekündigt, zur Wahl antreten zu wollen:
| Partei | Ergebnis 2019 |
| Tierschutzpartei | 1,4 % |
| MERA25 | 0,3 % |
| HEIMAT | 0,3 % |
| BP | 0,2 % |
| Graue Panther | 0,2 % |
| Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung | 0,2 % |
| Tierschutzallianz | 0,2 % |
| Bündnis C | 0,2 % |
| PdH | 0,2 % |
| Volksabstimmung | 0,2 % |
| DIE FRAUEN | 0,1 % |
| Wir Bürger | 0,1 % |
| Menschliche Welt | 0,1 % |
| DKP | 0,1 % |
| MLPD | 0,0 % |
| SGP | 0,0 % |
| dieBasis | – |
| BSW | – |
| DAVA | – |
| ZENTRUM | – |
| sonstige | – |
| GFA | – |
| Klimaliste | – |
| Letzte Generation | – |
| LD | – |
| PDV | – |
| V-Partei | – |
Zur Senkung des Wahlalters
Brief der Neusser SU an den NRW-Vorsitzenden Helge Benda:
Weihnachtsgruß der Vorsitzenden
Gedanken zum Internationalen Tag der älteren Menschen
Am Internationalen Tag der älteren Menschen, der jedes Jahr am 1. Oktober gefeiert wird, möchten wir die unermüdlichen Beiträge und die unschätzbaren Schätze würdigen, die ältere Menschen zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben bringen. Dieser Tag erinnert uns daran, dass das Alter eine Zeit des Wissens, der Erfahrung und der Weisheit ist, die es zu feiern und zu respektieren gilt.
Ältere Menschen haben in ihrem Leben eine Fülle von Erfahrungen gesammelt, die ein reicher Schatz für die Gesellschaft sind. Ihre Lebensgeschichten sind voller wertvoller Lektionen und Erinnerungen, die uns helfen können, die Vergangenheit zu verstehen und die Zukunft zu gestalten. Sie sind die Hüter des kulturellen Erbes und der Traditionen, und sie tragen dazu bei, unser kulturelles Erbe lebendig zu erhalten.
Darüber hinaus bringen ältere Menschen eine Fülle von Fähigkeiten und Talenten mit sich, die in unserer Gesellschaft von unschätzbarem Wert sind. Viele von ihnen engagieren sich aktiv in ehrenamtlicher Arbeit, leiten gemeinnützige Organisationen oder teilen ihre Fachkenntnisse und Fertigkeiten mit jüngeren Generationen. Ihr Engagement und ihre Bereitschaft, ihr Wissen weiterzugeben, sind ein Beweis für ihre bedingungslose Liebe zur Gesellschaft.
Ältere Menschen sind auch eine wichtige Stütze für ihre Familien. Sie bieten emotionale Unterstützung und geben Ratschläge aus der Tiefe ihrer Erfahrung. Ihre Präsenz schafft Stabilität und Kontinuität in Familien, was für das Wohlbefinden von Kindern und Enkeln von unschätzbarem Wert ist.
Neben ihren sozialen und kulturellen Beiträgen tragen ältere Menschen auch wirtschaftlich zur Gesellschaft bei. Viele von ihnen bleiben aktiv im Berufsleben, gründen kleine Unternehmen oder sind in der Landwirtschaft tätig. Ihre Beiträge zur Wirtschaft sind nicht zu unterschätzen und tragen zur Stabilität und Entwicklung unserer Gesellschaft bei.
Es ist wichtig, dass wir die Rechte und Bedürfnisse älterer Menschen respektieren und schützen. Dazu gehört auch der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, sozialer Unterstützung und Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass ältere Menschen in Würde altern können, ohne Diskriminierung oder Vernachlässigung.
Der Internationale Tag der älteren Menschen erinnert uns daran, dass das Alter eine Zeit des Wachstums, der Fülle und der Bedeutung ist. Ältere Menschen sind nicht nur ein Teil unserer Geschichte, sondern auch eine wichtige Quelle für unsere Zukunft. Lassen Sie uns diesen Tag nutzen, um unsere Wertschätzung für die ältere Generation auszudrücken und sicherzustellen, dass sie in unserer Gesellschaft den Respekt und die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.
Antrag an die Bundesversammlung der Senioren-Union in der CDU in Magdeburg vom 31. August bis 02. September 2023 von der SU im Rhein-Kreis Neuss:
Eine generationengerechte Rentenreform
Deutschland braucht eine grundlegende Rentenreform. Sie ist zwingend, weil im Zuge des demographischen Wandels das Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist.
Die Senioren-Union fordert das Renteneintrittsalter kontinuierlich an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen. Immer länger dauernde Ruhestandszeiten führen zum Kollaps des Rentensystems. Entsprechend brauchen wir eine gesetzliche Regelung, mit der die durchschnittliche Ruhestands-Phase auf etwa 16 Jahre begrenzt wird (zum Vergleich 1960: 9,9 Jahre, 2021: 20,5 Jahre). Mit dieser Regel würde das Rententhema der permanenten politischen Debatte weitgehend entzogen.
Maßgabe für alle notwendigen Reformschritte muss eine spürbare Erhöhung des Rentenniveaus sein. Hier liegt Deutschland mit 52 Prozent im europäischen Vergleich im letzten Drittel (NL: 89 %, Österreich: 87%). Erstrebenswert ist aus Sicht der Senioren-Union ein Niveau von wenigstens 70 Prozent, auch eine Maßnahme, um die Altersarmut zu bekämpfen und das Lohnabstandsgebot einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Änderungen unvermeidlich, Tabus darf es dabei nicht geben. Dazu zählen:
- Verlängerte Dauer der aktiven Arbeitsphase (s.o.) – auch als Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels
- Verbreiterung der Einzahler-Basis in das Rentensystem
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
- Errichtung einer zweiten Rentensäule durch verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge
- Schrittweise Erhöhung der Rentenbeiträge.
Die Regel „Jung muss immer mehr zahlen, Alt immer mehr verzichten“ muss mittelfristig außer Kraft gesetzt werden. Außerdem sollte die Bezuschussung der Rente durch den Bundeshaushalt reduziert und gedeckelt werden. Die Senioren-Union fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, eine Rentenreform auf den Weg zu bringen, die sozial gerecht und nachhaltig ist und der steigenden Lebenserwartung dauerhaft Rechnung trägt.
Begründung:
„Wir müssen in der Lage sein, Probleme zu adressieren“, sagte Friedrich Merz beim Grundsatzkonvent der CDU. Genauer gesagt, wir müssen die Ursachen der Probleme adressieren, und die sehen bei der Rentenproblematik folgendermaßen aus: Die unzureichende Höhe des Rentenniveaus wird von der Politik kaum thematisiert, weil Parlamentarier davon nicht betroffen sind. Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat vorher irgendwie für den Staat gearbeitet, ist also nicht Teilnehmer des Rentensystems. Ca. 220 MdB’s (von aktuell 736) kommen aus dem Öffentlichen Dienst. Vor diesem Hintergrund ist der Bundestag kein Spiegelbild der Gesellschaft. Daher wird es ein hartes Stück Arbeit sein, für dieses Problem zu sensibilisieren. Bei der Durchsetzung sozialpolitischer Maßnahmen gehört eine Steigerung des Rentenniveaus an erster Stelle. Deutschland möchte gerne vorbildlicher Sozialstaat sein, befindet sich hier aber weit auf den hinteren Plätzen. Dazu hier ein Vergleich der Durchschnittsrenten verschiedener EU-Länder auf der Basis von 2022: Niederlande Grundrente € 1.218,00 mit einem Konglomerat an Aufstockungen jeglicher Form, Italien € 1.359,00, Frankreich €1.500,00, Österreich € 1.598,40. Dazu Deutschland als das Land mit der höchsten Nettozahlung an die EU und längsten Lebensarbeitszeit € 1.152,00.
Merke: Die Senioren-Union darf sich nicht über Mitgliederschwund beklagen, wenn sie nicht offensiv die Interessen aller Senioren*innen vertritt!
Ursel Meis, Vorsitzende (für den SU Kreisverband Rhein Kreis Neuss)
Besuch in Liedberg
Am Mittwoch, dem 14. Juni 2023 besuchte die Seniorenunion Neuss mit 5 Mitgliedern in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Uedesheim das Städtchen Liedberg, welches im Rhein-Kreis Neuss zu Korschenbroich gehört. Eingeladen hat uns der örtliche Heimatverein.
Was viele noch nicht wussten: Der Sandstein, auf dem der Ort steht, wurde schon zu Steinzeit-Zeiten abgebaut und verwertet, weil er leicht zu verarbeiten ist. Auch die Fassaden des Kölner Doms bestehen aus Liedberger Sandstein. Später, im Mittelalter bis in die Neuzeit, wurde der Sandstein bergmännisch in Gruben abgebaut. Dabei stieß man auf Quarzit unter dem Stein, der sehr hart und daher auch wertvoll ist. Außerdem wurde unterirdisch Quarzsand abgebaut. Daher den Name eines Gehöfts: „Sandbauernhof“. Wir bekamen auch einen ehemaligen Zugang zu einem unterirdischen Abbaugebiet auf dem Sandbauernhof gezeigt.
Das Schloss weist eine wechselvolle Geschichte auf und wurde vom derzeitigen Eigentümer außerordentlich aufwändig mit großer Rücksicht auf historische Gegebenheiten restauriert. Wir konnten uns den Schlosshof ansehen.
Die Bilder stellte Dietmar Steinhaus zur Verfügung.
Der Mühlenturm ist aus dem harten Quarzitstein gebaut. Der Turm gilt als derart stabil, dass er im 2. Weltkrieg als Schutzraum genutzt wurde. Der Turm gehörte zu der ersten Burg, die wegen ihrer erhöhten Lage der Überwachung eines alten Handelswegs genutzt wurde.
Dies und noch viel mehr erfuhren wir von der sympathischen Führerin Frau Vennen.
Nach der Führung, die 2 Stunden dauerte und wie im Fluge verging, trafen wir uns zu einem Abendessen in der traditionellen Gaststätte Im Alten Brauhaus, wo der Abend stimmungsvoll ausklang.
Britta Oellers MdL spricht bei der Senioren Union im Rhein-Kreis Neuss
(rk) Die Umsetzung der seniorenpolitischen Absichten im NRW-Koalitionsvertrag will die Senioren-Union (SU) im Rhein-Kreis Neuss in regelmäßigen Abständen überprüfen. Deshalb hatte der SU-Kreisvorstand die Senioren-Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion Britta Oellers MdL (Krefeld) zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Unter Leitung der Vorsitzenden Ursel Meis wurden die einzelnen Vorhaben – wie „vergünstigte Verkehrstarife“, „barrierefreie Kommunen“ oder „Einrichtung von Seniorenbeiräten“ – ausführlich diskutiert. Besonderen Wert legten die TeilnehmerInnen auf eine seniorenpraktikable Praxis bei der Ticket-Erstellung im ÖPNV. Diese könne nicht nur online angeboten werden, auch das 49-Euro-Ticket müsse am Automaten und im Vertragsgeschäft (z.B. Poststelle) erhältlich sein. „Leider ist auch hier kein Seniorentarif vorgesehen, aber dann muss man dieses Ticket wenigsten so anbieten, dass digital weniger versierte Senioren auf den ÖPNV umsteigen“, meinte ein Vorstandsmitglied. Breiten Raum nahm ebenso das Thema „Barrierefreiheit“ ein. Begrüßt wurde die bereits erfolgte Auswahl von vier Modell-Kommunen in NRW; dabei würden neu formulierte Handlungsanweisungen nicht ausreichen, erwartet werden praktische Maßnahmen wie der Bau von Rampen und Aufzügen in allen öffentlichen und kulturellen Einrichtungen. Am Ende einer konstruktiven Aussprache sagte die Vorsitzende Ursel Meis: „Vergünstigte Tarife oder Eintrittspreise für Senioren sind kein gnädiges Almosen, sie sind Anerkennung für das Engagement und die Lebensleistung der älteren Generation. Wenn wir in benachbarte EU-Ländern schauen, ist diese Sichtweise gang und gäbe.“ Bei der nächsten Sitzung will sich die SU besonders mit den gesundheitspolitischen Senioren-Projekten der schwarz-grünen Landesregierung beschäftigen.
BU: Für einen konstruktiven Meinungsaustausch zur Seniorenpolitik bedankte sich die SU-Kreisvorsitzende Ursel Meis (links) bei der CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers aus Krefeld mit einem Blumenstrauß.
Fotos: P. Heerdmann
Pressemeldung vom 22.11.2022:
Senioren-Union: Kolumbarium endlich errichten
Die Senioren-Union (SU) fordert von der Stadtverwaltung Neuss, die Einrichtung eines Kolumbariums zügig voranzutreiben. Diese Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten sei dringend erforderlich, betont die SU-Vorsitzende Ursel Meis. Jetzt, da die erforderlichen Mittel im Wirtschaftsplan für 2023 der Städtischen Friedhöfe eingestellt seien, gebe es keinen Grund zur Verzögerung. Allerdings stehe der Ratsbeschluss noch aus. Immer mehr Ältere wünschen sich diese Art der Urnenbeisetzung, berichtet Meis aus der Mitgliedschaft der Senioren-Union, doch sei aktuell eine Realisierung schwierig: Wer ein Kolumbarium (z.B. Urnenplatz in einer Mauernische) als letzte Ruhestätte ins Auge fasst, muss sich mit einem Platz in Düsseldorf, Duisburg oder Mönchen-Gladbach zufriedengeben. Auch im Kloster Langwaden sind Kolumbarien-Bestattungen möglich, jedoch beträgt dort die Wartezeit bereits 15 Jahre. Meis: „Dieser Umstand beweist, dass sich unsere Bestattungskultur ändert und Neuss dringend handeln muss.“ Dass die Stadt lieber teure Grabstellen verkauft statt preiswertere Kolumbarium-Plätze, sei zwar finanziell nachvollziehbar, aber nicht mehr zeitgemäß. Meis wirft der Stadtverwaltung vor, mit Konkurrenz-Bedenken und mit Schein-Argumenten – wie der Gefahr von Urnen-Diebstählen – eine Entscheidung lange verzögert zu haben. Ohnehin sei es Praxis, die Urnen einzeln zu verschließen oder in einem abschließbaren Ruheraum unterzubringen.
Schon jetzt sei in Neuss die Zahl der Urnenbeisetzungen fast doppelt so hoch wie bei Erdbestattungen. Andere Städte würden die Urnenbeisetzung in einem Kolumbarium längst gestatten, hier aber wurde „über acht Jahre über eine solche Einrichtung diskutiert, bis endlich der erste finanzielle Schritt zur Realisierung getan wurde.“, ärgert sich Meis. Kolumbarien seien platzsparend und auch aus ökologischer Sicht vorzuziehen, ehemalige, freiwerdende Grabflächen könnten bepflanzt und als Parkanlage umgewandelt werden. (rk)
Der CDU-Stadtverband lädt zu einer Information über das Erbrecht ein.
Referent ist RA Cornel Hüsch. Näheres und Anmeldung über den folgenden Link:
https://archive.newsletter2go.com/?n2g=sywyzsrn-ybcm69m9-p7b
Kreis-SU zur Koalition in NRW
NRW-Koalitionsvertrag richtet Fokus auf Senioren
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wird in vielen Bereichen den generationspolitischen Erwartungen der Neusser Kreis-Senioren-Union (SU) gerecht. Zu diesem Urteil gelangt die SU-Kreisvorsitzende Ursel Meisnach einer ersten Prüfung des 146 Seiten umfassenden Vertragstextes. Insbesondere die Ziele in den Kapiteln „Gesundheit und Pflege“, „Innere Sicherheit“ und „Generationenverantwortung“ beinhalten aus Sicht der Senioren-Union praktikable Lösungsansätze und tragen zur erheblichen Verbesserung der Situation bei. So werde im Koalitionsvertrag festgehalten, die Landarztquote auszubauen und die regionale Gesundheitsversorgung mit Gemeinde-Notfallsanitätern zu verbessern, „beides Maßnahmen, die auf Vorschlägen der Senioren-Union beruhen und die Älteren auf dem Lande zugutekommen“, wie Meisbetont. Auch bei der Inneren Sicherheit werde es – entgegen anfänglicher Befürchtungen – mit „Schwarz-Grün“ keine Abstriche geben, weder beim Aufbau der Polizeikräfte, noch bei der Kriminalprävention oder bei der orts- und bürgernahen Polizeipräsenz, heißt es in der Stellungnahme der Senioren-Union. Begrüßt wird besonders das mehrfache Bekenntnis der Koalition zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit. „Die Kommunen sollen zu einem barrierefreien und inklusiven Sozialraum … werden“, lautet eine Forderung. Ab 2023 wird in mehreren Kommunen zur Förderung von Barrierefreiheit ein Modellprojekt zusammen mit der „Aktion Mensch“ finanziert, hierzu solle sich eine Stadt aus dem Rhein-Kreis bewerben, schlägt die Vorsitzende vor. Zugleich will die neue Landesregierung zu diesem Thema einen „interministeriellen Ausschuss“ einrichten. Ursel Meis fasst zusammen: „Es ist richtig, dass die neue Landesregierung unter Hendrik Wüst die Bedürfnisse der älteren Generation, die zahlenmäßig ständig zunimmt, stärker in den Blick nimmt. Dafür haben wir als Senioren-Union innerhalb der CDU seit langem geworben.“ Aber es bleiben auch Wünsche offen: „Konkretere Aussagen hätten wir erhofft zur Förderung von altersgerechten Wohnformen und zum einheitlichen vergünstigten ÖPNV-Tarif für Senioren,“ ergänzt die Kreisvorsitzende. Der SU-Kreisverband werde in den kommenden fünf Jahren die praktische Umsetzung des Koalitionsvertrages beharrlich nachprüfen. (RK)
24.6.2022
CDU-Kreis-SeniorenUnion:
Senioren sind am Wahlerfolg beteiligt
Zufrieden mit dem Ergebnis der NRW-Landtagswahl zeigte sich der Kreisvorstand der Senioren-Union auf seiner letzten Sitzung in Neukirchen (Hotel Stenbrock). Die Vorsitzende Ursel Meis hatte bereits am Tag danach den drei wiedergewählten CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings, Lutz Lienenkämper und Heike Troles zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Alle drei konnten ihren Stimmenanteil erheblich steigern. Der Erfolg sei wesentlich darauf zurückzuführen, dass diesmal wieder die Senioren mit großer Mehrheit ihr Kreuz bei der CDU gemacht hätten, im Gegensatz zur letzten Bundestagswahl, stellte der stellv. Vorsitzende Theo Thissen ausdrücklich fest. Die Senioren-Union NRW habe im Wahlkampf eigene Akzente gesetzt und mit zentralen Aussagen zur Gesundheitspolitik, zur Polizeipräsenz oder zum altersgerechten Wohnen in ihrer Wählergruppe überzeugt. Nun sei man auch personell in den Kommissionen der Koalitionsverhandlungen gut vertreten. Auf der nächsten Vorstandssitzung im Juli sollen die drei Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss über den aktuellen Stand und bereits erzielte Ergebnisse in den schwarz-grünen Verhandlungsrunden berichten. „Wir werden darauf achten, dass unsere Forderungen aus dem Landtagswahl-Programm auch im Koalitionsvertrag sichtbar bleiben“, betonte Thissen. (RK)
6.6.2022
Cornel Hüsch sprach zum Betreuungsrecht
Voll besetzt war der Sitzungssaal der CDU- Geschäftsstelle, weil das Thema, zu dem die Senioren Union am 7. Juni eingeladen hatte, hochaktuell war. Rechtsanwalt Cornel Hüsch sprach über das neue Betreuungsrecht, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt werden die Betroffenen besser in ein Betreuungsverfahren eingebunden und können bei der Auswahl des Betreuers mitwirken. Hüsch riet ausnahmslos, beizeiten eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, die „eindeutig, widerspruchsfrei und vollständig“ sein müsse. Empfehlenswert sei in vielen Fällen eine Kontrollbetreuung durch einen Rechtsanwalt oder Notar mit Vollmacht über den Tod hinaus. Infos zu dem Thema gibt es u.a. auf der Webseite des Bundesjustizministeriums (www.bmj.de). Einhellig begrüßten die Teilnehmer die Reform, denn „damit wird den Wünschen der Betreuten stärker entsprochen“, wie die SU-Vorsitzende Ursel Meis zusammenfasste.
Ab 28. Juni lädt die Senioren-Union wieder regelmäßig zur allgemeinen Politik-Plauderei bei Kaffee und Kuchen ein. Unter dem Motto „Politischer Kaffeeklatsch für Post-Jugendliche“ treffen sich Senioren*innen um 15:00 Uhr im Restaurant „Weißes Haus“ (Michaelstr. 65) jeden letzten Dienstag im Monat. (RK)
Mitgliederversammlung der Kreis-Senioren Union:
Heveling: Wo bleibt die politische Zeitenwende?
(RK) Der Krieg in der Ukraine beherrschte zwangsläufig die Mitgliederversammlung der Kreis-Senioren-Union am 31. März. Entsprechend kreisten die Äußerungen des neuen CDU-Kreisvorsitzenden Ansgar Heveling um die Kampfhandlungen, die Boykottmaßnahmen und um die Betroffenheit der Bundesbürger – sei es wegen steigender Preise beim Einkauf oder aufgrund von Zweifeln über die Sicherheit von Energiequellen. Vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches habe die Bundesregierung zwar eine politische Zeitenwende angekündigt, doch nun stehe sie bei Waffenlieferungen und Wirtschaftsembargo schon wieder auf der Bremse, meinte der Bundestagsabgeordnete. Fassungslos berichtete er von dem peinlichen Eklat im Deutschen Bundestag, als Bundeskanzler Scholz nach der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj stumm auf seinem Platz sitzen blieb und nicht auf diese „aufrüttelnden Rede“ antwortete. Dieses um die nackte Existenz kämpfende Land benötige mehr Unterstützung, denn es wolle den Anschluss an die Demokratien behalten, betonte Heveling. Auf die Neuaufstellung der Partei und der Bundestagsfraktion für die Oppositionsrolle ging der Redner ebenfalls ein. Notwendige Strukturveränderungen würden angepackt, neue inhaltliche Positionen erarbeite eine Grundsatzkommission. „Wir müssen die Zeit nutzen, um den Wählern deutlicher zu zeigen, für welche Programmatik wir stehen“, meinte Heveling. Die rege Diskussion nach seiner Rede zeigte, dass viele Mitglieder noch Klärungsbedarf über die künftige politische Marschrichtung haben.
Über die Vorzüge einer geriatrischen Klinik
Auf großes Interesse stieß der Vortrag von Dr. Oliver Franz, Chefarzt der Geriatrie im Rheinland Klinikum Neuss, den die Kreisvorsitzende Ursel Meis als Hauptredner eingeladen hatte. Er schilderte, wie abweichend sich Symptome von Erkrankungen je nach Altersstufe zeigen und wie sie entsprechend angepasst behandelt werden müssen. An Diagrammen erläuterte er, dass sich die Leistungsfähigkeit von jung bis alt höchst unterschiedlich abbildet. Eine geriatrische Klinik sei darauf spezialisiert, alterstypische Erkrankungen zu erkennen und ganzheitlich zu behandeln, betonte Dr. Franz. An die Rede des Facharztes schloss sich nahtlos an, was Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in seinem Grußwort zur medizinischen Versorgung zu sagen hatte. Die neue Krankenhausplanung des NRW-Gesundheitsministeriums orientiere sich wesentlich stärker am tatsächlichen Versorgungsbedarf. „Im Rhein-Kreis Neuss erfolgt eine ortsnahe, bedarfsgerechte, leistungsfähige und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung“, stellte Petrauschke fest.
Neu im Kreisvorstand: Agnes Meuther aus Dormagen
Ein Hauptgrund für die Einberufung dieser Mitgliederversammlung ins Neusser Marienhaus war die notwendig gewordene Nachwahl für eine Beisitzer-Position im Kreisvorstand. Dafür kandidierte die Ortsvorsitzende der Senioren Union Dormagen Agnes Meuther, die mit großer Mehrheit gewählt wurde. Ohne Gegenstimmen verabschiedete die Versammlung schließlich ein Strategie-Papier, das der CDU als Partei der politischen Mitte einen klaren Kurs und einen kämpferischen Auftritt verordnet.
Wahlaufruf von Hendrik Wüst
Da zur Landtagswahl am 15. Mai ein Kop-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der SPD erwartet wird, kommt es auf jede einzelne Stimme an. Hierzu hat unser Ministerpräsident Hendrik Wüst einen Wahlaufruf veröffentlicht, den Sie hier lesen können:
Senioren-Union Neuss:
Preisanstieg für Energie für viele Ältere kaum noch zu tragen
Der drastische Preisanstieg in Deutschland wird nach Angaben der Senioren-Union der CDU in Neuss für immer mehr Ältere zur erheblichen Belastung. „Stark steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sind für einkommensschwache Rentnerhaushalte kaum noch zu tragen“, stellt die Senioren-Vorsitzende Ursel Meis fest.
Die Deutsche Bank erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 4,2 Prozent. Nicht nur die CDU-Senioren fürchten, dass es für viele Haushalte spätestens bei der Heizkostenabrechnung im Sommer „ganz bitter“ wird. Deshalb fordert die Senioren-Vorsitzende finanzielle Hilfen des Staates für Bezieher niedriger Renten und Einkommen. Die Bundesregierung plant einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Frau Meis hält aber weitere Entlastungen für mehr Haushalte mit geringen Einkünften für notwendig. „Wer kann sich die durch die Decke gehenden Energiepreise noch leisten?“ Die Energiepreise für Gas, Strom, Heizöl und Benzin sind im vergangenen Jahr in Europa insgesamt um mehr als 30 Prozent gestiegen. „Und was ist eigentlich aus dem sog. Energiegeld geworden, das die GRÜNEN vor der Bundestagswahl so lautstark angekündigt haben?“ fragen die CDU-Senioren.
Darüber hinaus drängt Frau Meis auf strengere Regulierungen auf dem Energiemarkt. „Viele Senioren wurden von Billiganbietern von Strom und Gas mit niedrigen Preisen geködert und müssen jetzt deutlich mehr zahlen, weil der Anbieter insolvent wurde und die Kunden von örtlichen Energieversorgern häufig in die teure Grundversorgung überführt werden“, sagte Meis. Auf den massiven Anstieg der Großhandelspreise für Strom und Gas hatten einige Energie-Discounter mit Lieferstopps reagiert und Verträge einseitig gekündigt, was bei vielen Kunden zu erheblichen Mehrkosten führte.
Auszeichnung für Ursel Meis
Für ihr politisches Engagement als langjähriges Ratsmitglied und sachkundige Bürgerin wurde die Vorsitzende der Senioren Union Neuss, Ursel Meis, von Bürgermeister Reiner Breuer ausgezeichnet. Er verlieh ihr das Stadtsiegel in Bronze am 10. Januar 2022 im Rathaus. Meis war bis 2020 fast 30 Jahre Mitlglied des Kreistages und bis 1994 acht Jahre Mitglied des Neusser Stadtrates. Sie ist auch seit vielen Jahren Vorsitzende der Senioren Union im Rhein Kreis Neuss.
Weihnachtsgruß
An die
Damen und Herren in der
Senioren-Union im Rhein-Kreis Neuss Neuss, im Dezember 2021
Sehr geehrte Herren und Damen,
liebe Freunde und Freundinnen der Senioren-Union!
„Weihnachten – es war immer ein schönstes Fest“,
schrieb einst Theodor Storm im hohen Alter. Ein Satz, der uns heute nicht so leicht über die Lippen kommt, angesichts der aktuellen Corona-Lage. Gerade für die ältere Generation bedeutet Weihnachten ein gemeinsames Familienfest – zusammen mit den Kindern, den Enkelkindern oder Verwandten und guten Freunden. Wird das noch erlaubt sein? Schon wieder beunruhigen uns solche Fragen, man mag es kaum glauben. Aber dennoch hat sich im Vergleich zum letzten Jahr etwas geändert: Wir sind geimpft und bekommen schon die dritte Impfung, welch ein Fortschritt, welch ein Segen!
Corona hat uns gezeigt, dass so viele Dinge im Leben, die uns wichtig erscheinen, letztendlich zweitrangig sind.
Das Virus hat uns gelehrt, was im Leben wirklich zählt:
Familie, Freunde und Gesundheit!
Da größere Familienbesuche und Veranstaltungen in der Zeit der Corona-Pandemie nur als geimpfte Personen möglich sein sollten, ist gerade jetzt ein Signal der Verbundenheit für die älteren Familienmitglieder besonders wichtig. Mit einem aufmunternden Brief, in Form einer schön gestalteten Karte oder mit gut gemeinten Wünschen, können Kinder den Großeltern ein Lächeln ins Gesicht zaubern und vermitteln, dass wir einander nicht vergessen.
Langsam gewöhnen wir uns an den Umstand Corona.
Wir machen das Beste daraus. Keiner muß einsam sein! Es gibt das Telefon, man kann an die
frische Luft zum Spazierengehen und sich hierzu auch mit Familie, Freunden und Bekannten verabreden.
Der Vorstand wünscht Ihnen, Ihrer Familie, Ihren Verwandten, Ihren Freunden und all Ihren Bekannten schöne Festtage, dass alle Ihre Wünsche / Träume in Erfüllung gehen und einen guten Start ins neue Jahr.
Nach unseren Neuwahlen im August haben wir einen Mitglieder-Beauftragten, Herrn Jakob Beyen, den sicher viele von Ihnen kennen, einen neuen stellv. Vorsitzenden, Herrn Thomas Nickel, der Ihnen bestimmt auch bekannt ist. Als Beisitzer sind Frau Dr. Friedländer und Herr Kompisch sen. neu hinzugekommen. Frau Andre, Herr Kindermann, Herr Olt und ich, Ursel Meis, sind in unseren alten Funktionen bestätigt worden.
Schon wieder ist Advent- und Weihnachtszeit, aber hat sich etwas gegenüber der Situation verändert? Einiges schon: Wir sind geimpft, es gab einen relativ coronaruhigen Sommer und jetzt? Wir haben uns Gedanken über das kommende Jahr mit der Senioren-Union in Neuss gemacht und die möchten wir Ihnen vorstellen:
Wir möchten unsere „Politik am Nachmittag“ wieder aufleben lassen. Sobald Corona es zuläßt werden Sie von uns hören. Die 2. Besichtigung der Fenster in der Marien-Kirche steht noch aus wie auch ein Besuch mit Führung der sogen. Mack-Kapelle im ehemaligen Marianum auf der Preußenstraße. Dann gibt es, angeregt von unserem Mitglieder-Beauftragten, die Idee sogen. Service-Veranstaltungen durchzuführen: Vorträge und Diskussion zur Gesundheit, Polizei z. B. zur Sicherheit, Verhalten im Verkehr, Fragen zu Pflegestufen, gesetztliche Betreuung usw. usw. Geselligkeit soll auch nicht zu kurz kommen, was halten Sie von „Jahreszeiten-Veranstaltungen“? Das könnte jetzt z. B. ein gemeinsames Adventsessen sein, im Sommer ein Erdbeerfest. Auch eine Fahrt nach Brüssel zum Europa-Parlament überdenken wir.
Dies schreiben wir Ihnen jetzt, damit Sie uns auch Ihre eigenen Gedanken hierzu mitteilen können. Was halten Sie von unseren Vorschlägen? Haben Sie noch weitere Ideen?
Das soll nicht heißen, daß bei der Senioren-Union alle 2 Wochen was los sein wird, aber besser wir planen jetzt, wir stehen in den Startlöchern.
Der Vorstand der Senioren-Union wünscht Ihnen ruhige Adventstage,
wir freuen uns, wenn wir von Ihnen hören oder lesen!
Herzliche Grüße
Ihre Ihr
Ursel Meis Jakob Beyen Vorsitzende Mitglieder-Beauftragter
Wenders-Platz-Position der SU
Die Diskussion über die Neuplanung des Wendersplatzes erlebt einen sprachlichen Höhenflug. Da ist die Rede von Nutzungsbausteinen und Prozessbausteinen, einer kooperativen Ideenwerkstatt, Trittsteinfunktionen, einer Körnigkeit der Stadtstruktur, vom Gegenpol städtebaulicher Verdichtung, von Spill-Over Effekten, Shared Space-Konzepten, die irgendwann auf digitalen Kick-Off-Terminen erläutert werden. Gleich drei externe Planungsteams beglücken uns nun mit ihren wolkigen Ratschlägen und die Neusser Stadtverwaltung schaut dem Treiben verzückt zu. Endlich werden wir von einem Professor für public art beraten, der uns sagt, wie und wo man auf einem kleinen Fleckchen Erde ein paar Sträucher pflanzen sollte. Womit wir schon beim ersten Problem angekommen sind – nämlich, dass das zu überplanende Areal viel zu klein bemessen ist. Ohne Rennbahnpark (der keiner mehr ist) oder die Fläche hinter dem Kreishaus. Eine mögliche Landesgartenschau scheint bisher bei den „Modellen“ gar keine Rolle zu spielen.
Das postulierte Hauptziel der Planung, den Wendersplatz besser an die City anzubinden, wird mit den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreicht. Mit mehr Begrünung und dem Fortfall von Fahrspuren lässt sich der Verkehr auf der Hauptverbindungachse zwischen dem Neusser Süden und Norden nicht wegzaubern. Was da als Konzept angeboten wird, ist Planungsträumerei, die
keiner Realität standhält. Deshalb plädiert die Senioren Union für eine Umsetzung der bekannten Pläne für eine Tieferlegung der Fahrbahnen im Kreuzungsbereich Hammer Landstr./Batteriestraße und einer großzügigen Fußgänger-Überbrückung, die unnötige Kollisionen der Verkehrsteilnehmer weitgehend ausschließt. Auch die Planer reden vom „Brückenschlag Innenstadt“, aber ohne eine Brücke zu bauen.
Nicht nur beim Verkehrskonzept, auch bei der Nutzung des neu entstehenden Platzes erkennen wir erhebliche Defizite. Die drei Komponenten IHK-Bildungseinrichtung, Mehrzweckhalle und Museumsbau sind aus Sicht der SU nicht zu Ende gedacht. Frage 1 lautet: Wie soll eine relativ kleine Halle an dieser Stelle genutzt werden und wo sind entsprechende Stellplätze geplant? Frage 2 lautet: Reicht die Fläche für das Clemens Sels Museum, wenn das Thema Erweiterung wieder aktuell werden sollte? Es gibt bessere Alternativen: Sinnvoll und zweckmäßig bleibt die von der CDU vorgeschlagene Verlagerung des Globe Theaters – ursprünglich als mobile Wanderbühne konzipiert – an die Stelle der geplanten kostspieligen Halle. Nicht nur eine finanziell attraktivere Lösung, es entstünde so mit Museum und dem nahen RLT ein zusammenhängender Kulturraum. Das Globe (mit Festival) ist ein weit über Neuss hinaus bekanntes kulturelles Alleinstellungsmerkmal. Es bietet sich an, diesen Bau aus seinem Versteck zu holen und ihn an einem angemessenen Ort zu präsentieren.
Mein vorläufiges Fazit: Es muss bezweifelt werden, ob aus schönen Worthülsen und trendigen Skizzen jemals ein Plan entsteht, der zielführende Lösungen aufzeigt. Was bis heute bekannt wurde, hebt die Trennwirkung zwischen City und bisherigem Parkplatz/Rennbahnareal nicht auf. Das jedoch sollte in erster Linie das Ziel sein.
Gez. Ursel Meis, Vorsitzende
16.12.2021
Senioren Union: Ursel Meis als Kreisvorsitzende klar bestätigt
Wenn die CDU oder eine ihrer Vereinigungen gegenwärtig tagt, steht zwingend eine Analyse der verlorenen Bundestagswahl auf dem Programm. So auch bei der Mitgliederversammlung der Kreis-Senioren-Union am 28. Oktober im Neusser Marienhaus. Dort sprach Dr. Günter Krings MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium über die Gründe der Niederlage, die er in fünf „K-Bereiche unter den Überschriften Kandidat, Kampagne, Koordination, Kommunikation und Kurs“ unterteilte. Man mache es sich zu einfach, das schlechte Abschneiden ausschließlich mit Fehlern des Kandidaten zu begründen, betonte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und benannte eine ganze Reihe von inhaltlichen und strategischen Mängeln. Große Erwartungen setzte Krings in den neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, mit seiner Tatkraft werde die CDU in NRW wieder auf die Erfolgsspur kommen. Ähnlich äußerten sich auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jörg Gerlings MdL und der JU-Vorsitzende Richard Streck in ihren Grußworten. Im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung stand die Neuwahl eines Vorstandes. Dabei wurde die langjährige Kreisvorsitzende Ursel Meis mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ihre Stellvertreter sind Wolfgang Krings aus Dormagen, Theo Thissen aus Kaarst und Hubert Unger aus Grevenbroich. Mit einem starken Beifall verabschiedeten die Mitglieder Elisabeth Fittgen (Dormagen) und Werner Moritz (Grevenbroich), die viele Jahre als stellvertretende Vorsitzende mitgearbeitet haben. Der neu gewählte Vorstand trifft sich am 2. Dezember zur konstituierenden Sitzung.
RHK
Foto: D. Radtke
Pressemeldung Senioren-Union der Stadt Neuss vom 15.8.2021
Alle stimmen für Ursel Meis
Die ehemalige Kreistagsabgeordnete Ursel Meis ist auf der Mitgliederversammlung der CDU-Senioren-Union (SU) am 12. August erneut zur Vorsitzenden gewählt worden und konnte sich dabei über ein einstimmiges Votum freuen. Seit 16 Jahren leitet sie den Stadtverband Neuss der SU. Ihre Stellvertreter sind Marianne Andre, Rotger Kindermann und Thomas Nickel. Neu hat Jakob Beyen die Aufgabe eines Mitgliederbeauftragten übernommen, um gezielt neue Mitglieder außerhalb der CDU zu werben. Als Beisitzer wurden gewählt Christiane Friedländer, Karin Kilb, Christoph Kompisch und Hans-Jürgen Olt. Auch ohne Präsenztermine in der Pandemie-Zeit habe sich die SU politisch zu Wort gemeldet, betonte Meis in ihrem Rechenschaftsbericht und nannte das eigene Konzept zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Neusser City oder die Forderung nach Ausbau und Verbreiterung der Radwege. Der CDU-Vorsitzende Jürgen Brautmeier begrüßte das Engagement der SU und verwies auf die zahlenmäßige Bedeutung der älteren Wähler*innen bei der Bundestagswahl. Ende August wird Ursel Meis die SU-Neuss bei der Bundesdelegiertenversammlung dieser Parteivereinigung in Magdeburg vertreten und an der Beschlussfassung für den Leitantrag zum Wahlprogramm mitwirken. Weitere Infos unter www.seniorenunion-neuss.de
(RK)
Bilder folgen.
Senioren Union NRW: Marie-Luise Dött bei der Funktionsträgerkonferenz:
Klimaschutz – wie werden die Lasten verteilt?
Seit 1998 sitzt Marie-Luise Dött für die CDU im Deutschen Bundestag. Sie ist umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Eine Funktion, die es nahelegt, dass sie zu allen klimarelevanten Themen eine klare Position vertritt. Das gilt besonders für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde. Ein Richterspruch, der für erheblichen Wirbel sorgte und der den SU-Landesvorsitzenden Helge Benda veranlasste, Dött zu einer Videokonferenz mit den SU-Funktionsträgern einzuladen. Dabei sollte das „BVG-Urteil im Blickwinkel der Generationengerechtigkeit“ betrachtet werden.
Lastenverteilung unter Generationen
„Dieses Urteil war ein Paukenschlag“, so begann die Referentin ihre politische Einordnung zu der Entscheidung. Sie sei trotzdem zu akzeptieren, was die zügig verabschiedete Novelle zum Klimaschutzgesetz bereits sicherstelle. Gleichwohl müsse betont werden, dass der Gesetzgeber im Grundsatz nicht gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a des Grundgesetzes verstoßen habe. Darin heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen….“* Als Folge daraus erklärten die Richter, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Für Dött stellt sich die Frage, ob hier nicht eine neue verfassungsrechtliche Kategorie eingeführt wird, die in letzter Konsequenz für alle politischen Bereiche gültig sei. Unter diesem Blickwinkel müsse man z.B. die Staatsverschuldung neu betrachten, deren Lasten ebenfalls Folgegenerationen abtragen müssten. Außerdem sei es dem „heutigen Gesetzgeber beinahe unmöglich, bereits zehn Jahre im Voraus sektorscharfe Emissionsreduktionen und Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Dies ist im hohen Maße von technischen Innovationssprüngenabhängig, die nicht vorhersehbar sind“, sagte Dött. Ihrer Meinung nach könne man die tatsächlichen CO2-Einsparungen bis zum Ende der 2020er Jahre bestenfalls prognostizieren, aber nicht konkret darstellen. Insgesamt ergebe sich aus dem Urteil eine sehr weit gefasste Pflicht des Staates zum Klimaschutz.
CDU für Freiwilligkeit und Anreize
Die große Koalition hat inzwischen die notwendigen Bestimmungen ergänzt, das Gesetz schreibt die jahresscharfen, zulässigen Emissionsmengen für die einzelnen Sektoren vor und senkt die bisher vorgesehenen Werte ab, um sie an das neue Minderungsziel von 65 Prozent im Jahr 2030 anzupassen. Den Löwenanteil der zusätzlichen Reduktion werden die Energiewirtschaft und die Industrie übernehmen, die damit laut Dött „vor einer Herkulesaufgabe stehen“. Klimaneutralität müsse in Deutschland so erreicht werden, dass gleichzeitig Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben. Als Abgeordnete eines Wahlkreises im Ruhrgebiet (Oberhausen/Wesel) weiß die mittelständisch geerdete Kauffrau welche Sorgen die Bürger bei diesem Thema umtreiben. Für die Union gehe es darum, den Klimaschutz mit so viel „Freiwilligkeit und Anreizen wie möglich“ voran zu treiben, während andere Parteien – allen voran die Grünen – zuerst auf Verbote setzen. Bestes Beispiel sind die von ihnen geplanten Einschränkungen beim Flugverkehr (keine Kurzstreckenflüge), der beim CO2-Austoß eine fast marginale Rolle spielt. Unter den „großen“ Treibhausgas-Verursachern steht das Fliegen mit 3,2 Prozent an letzter Stelle. Andererseits produziert die Internetnutzung allein in Deutschland so viel CO2 wie der gesamte Luftverkehr. Dött plädierte entschieden dafür, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen statt ideologisch zu diskutieren und ergänzte: „Generell sollten wir das Einsparpotential bei der sparsamen Nutzung von elektrischen Geräten nicht unterschätzen.“ Letzten Endes seien die Ziele aber nur mit der Schaffung einer Europäischen Energie-Union zu erreichen, so wie sich die EU jetzt beim sog. „Green Deal“ verständigt habe. Dabei müsse die Modernisierung der Energie-Infrastruktur wesentlich stärker in den Blick gerückt werden.
SU-Mitglieder nutzen Einsparpotentiale
In der sich anschließenden Fragerunde kamen zahlreiche Aspekte des Klimaschutzes zur Sprache. Dazu gehörten
- die Entwicklung der CO2-Bepreisung,
- die Auswirkungen für energieintensive Industrien, z.B. Aluminiumwerke (in Hamburg, Neuss)
- Fragen zum Kohleausstieg – ohne Debatte im Bundestag,
- die Sicherheit der Stromversorgung,
- Wunderquelle Wasserstoff ? (80-prozentiger Energieverlust bei Herstellung), oder Wasserstoff aus Gas,
- Fehlende Speicherkapazitäten,
- Ausbau von Windkraft und Sonnenstrom,
- Hemmnisse beim Leitungsbau, u.v.m.
In der sachkundigen Aussprache wurde auch deutlich, wie zahlreich die Mitglieder der Senioren Union die neuesten Techniken zur Energieeinsparung nutzen. Über allem schwebte bis zum Schluss die Frage: Wieviel kann von den eigenen Vorstellungen durchgesetzt werden, wenn es nach der Wahl tatsächlich zur einer schwarz-grünen Bundesregierung kommt? Auf solche Spekulationen wollte sich der Landesvorsitzende Helge Benda dann doch nicht einlassen und betonte stattdessen, dass sich „die Teilnahme an dieser Funktionsträgerkonferenz ausgesprochen gelohnt“ habe. Er dankte Marie-Luise Dött für „viele hilfreiche Informationen zu einem schwierigen Thema“, bei dem sie auch in großer Offenheit die Finger in die Wunde gelegt habe. Fazit eines Teilnehmers: Die Polemik der Grünen hilft uns beim Klimaschutz nicht weiter, schließlich sind die Treibhausgasemissionen 2020 um 8,7 Prozent gesunken. Das geschieht im dritten Jahr in Folge, wenn auch diesmal Pandemie bedingt verstärkt. Eine interessante Fortsetzung dieser Runde wird schon bald stattfinden: Am 19. Juli ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Gast.
Rotger Kindermann
*Diese Ergänzung kam 1994 unter der Bundesregierung von Helmut Kohl ins Grundgesetz.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Funktionsträgerkonferenz der NRW-Senioren Union
„Was die Briten machen, ist irrational“
Kein Gespräch, kein Treffen, keine Konferenz kann in diesen Tagen beginnen, ohne zuvor über die Flutkatastrophe apokalyptischen Ausmaßes zu sprechen und an die fürchterlichen Schicksale zu denken. Diese Unfassbarkeit beschäftigte auch Jens Spahn am Anfang seines Vortrages auf der Funktionsträgerkonferenz der NRW-Senioren Union am 19 Juli. „Schlimmer konnte es nicht kommen, erst die Jahrhundert-Pandemie und dann noch eine Jahrhundertflut“, sagte der Bundesgesundheitsminister und erinnerte an die „von unvorstellbaren Flutmassen zerstörten Leben und Lebenswerke“. Darauf ging auch der SU-Landesvorsitzende Helge Benda in seiner Begrüßung ein und merkte an, Spahn habe sich „seine Amtszeit als Minister gewiss anders vorgestellt“.
Das Versprechen wird eingehalten
Spahn kritisierte, dass die Aufarbeitung der Flutkatastrophe wieder stark vom Wahlkampf geprägt sei, statt sich zuerst auf wirksame Hilfen zu konzentrieren. Diese Erfahrung musste der Bundesgesundheitsminister seit Beginn der Pandemie mehrfach machen, er kennt die – oft schäbigen – Versuche, jedes Ereignis politisch zu instrumentalisieren. Wie aber ist der aktuelle Corona-Stand? „Die Lage ist gut, das Virus verändert sich, der Impfstoff ist vorhanden, in punkto Impfung kann die Bundesregierung ihr Versprechen einhalten“, so fasste Spahn zusammen. Jetzt gehe es darum, mehr Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Hier gelte das CDU-Prinzip „Freiheit in Verantwortung“ – Verantwortung aus Rücksicht auf unsere Mitmenschen ebne den Weg raus aus der Pandemie. Die richtigen Lehren zu ziehen, ist Spahn ebenso wichtig: „Erstens, mehr Vorsorgen, sich besser auf solche Extremfälle vorbereiten; zweitens, bei der Digitalisierung schneller vorankommen; und drittens, souveräner werden, die starke Abhängigkeit von China verringern“. Man dürfe bestimmte Produktionen nicht abwandern lassen, Europa müsse sich dazu besser aufstellen, betonte der Minister. Auf Nachfrage ergänzte er, dass inzwischen über 80 Prozent der Gesundheitsämter eine einheitliche Software zur Kontakt-Nachverfolgung nutzen. Ursache für die schleppende Umsetzung sei eine zersplitterte Verwaltung, die an einigen Stellen dringend reformiert werden müsse. Spahn verwies in diesem Zusammenhang auch auf Erfolge beim Digitalisierungstempo und lobte die zügige Verbreitung des digitalen Corona-Impfnachweises. Dieser habe seit seinem Start am 11. Juni richtig Fahrt aufgenommen und werde bereits millionenfach genutzt.
Impfpflicht nicht zweckmäßig
Eine beherrschende Rolle spielte das Thema Impfpflicht in der eingehenden Fragerunde. Spahn, der erst im März vergangenen Jahres eine Impflicht gegen Masern durchgesetzt hat, lehnte diesen Schritt bei Corona ab. Er setzt auf wachsende Einsicht und Vernunft, auch bei Kindern und Jugendlichen oder beim Gesundheitspersonal. Nicht Geimpfte müssten allerdings erhebliche Einschränkungen hinnehmen, z. B. Ausschluss von Konzertbesuchen oder andere Hürden bei der Bewegungsfreiheit. Auch Hinweise auf den französischen Nachbarn (Macron: Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich) können Spahn nicht überzeugen, weil er fürchtet, damit die gesellschaftliche Debatte über die Corona-Strategie überflüssig anzuheizen: „Wir würden nur zur weiteren Polarisierung beitragen“. Sehr kritisch beurteilte Spahn dagegen die Entscheidungen des britischen Premierministers Johnson zugunsten umfangreicher Liberalisierungsschritte. „Die Briten machen gerade ein gewagtes Menschheitsexperiment. Ich finde es irrational, aber wir werden sicher daraus lernen“, lautete seine distanzierte Einschätzung. Für die Bundesregierung wäre diese Strategie keinesfalls eine Option.
Neue Bemessungsgrundlagen
Ärzte fordern schon seit längerem neue Kennzahlen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine Frage, der sich auch Spahn auf der Funktionsträgerkonferenz stellen musste: Können die Sieben-Tage- Inzidenzzahlen die einzige Grundlage zur Begründung von Beschränkungen sein? Dass sich hier bald etwas ändern wird, darauf deutet eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums hin, die Kliniken verpflichtet, mehr Details von Covid-Patienten zu übermitteln. Künftig sollen wohl mehrere Parameter zur Messung der Pandemie herangezogen werden, ließ Spahn durchblicken. Einbezogen werden könnten u.a. die Krankenhausbelegung und die Zahl der benötigten Intensivbetten. Auch in einer Stellungnahme des Robert Koch Instituts wird die „Hospitalisierung (Krankenhauseinweisung) als zusätzlicher Leitindikator“ empfohlen.
Ein großer Lernprozess
Rückblickend auf den Start der Impfkampagne äußerte eine Teilnehmerin ihr Unverständnis darüber, ausgerechnet die Kassenärztliche Vereinigung als Betreiber von Impfzentren zu verpflichten. Die seinerzeit auch vom Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch geäußerte Generalkritik bezog sich insbesondere auf die schleppenden Abläufe beim Impfen. Da wollte auch der Minister nichts schönreden und bestätigte eine „holprige Organisation“. Aber man habe inzwischen viel dazugelernt. Grundsätzlich sei der gesamte Verlauf der Pandemie ein großer Lernprozess gewesen, so wie „wir lernen müssen, noch lange mit der Pandemie zu leben“, betonte Spahn. Das bedeutet auch, dass ab September eine dritte Impfung angeboten wird. Vor allem Menschen mit einer schwachen Immunantwort sollten davon Gebrauch machen. Darüber hinaus empfahl er allen über 60-Jährigen eine Impfung gegen Gürtelrose, die von den Krankenkassen übernommen werde. Mit steigendem Alter nehme das Krankheitsrisiko zu, außerdem könnten langanhaltende Nervenschmerzen mit dieser Infektionskrankheit einhergehen.
„Macht einen guten Job“
Neben solchen praktischen Empfehlungen aus berufenem Munde wurden auch andere Themen angesprochen, wie Z.B. die Rechtsprechung zum Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte. Für Spahn kommt es nach dem Urteil des Bundesarbeitsgereichtes darauf an, eine Balance zu finden zwischen „fairer Bezahlung der Arbeitskräfte und einer finanziell zumutbaren Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien“. Dies zu regeln, sei eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung, die „angesichts der bevorstehenden Aufgaben unbedingt von der CDU geführt werden muss“. Jens Spahn gebühre große Anerkennung für seine Amtsführung unter erschwerten Bedingungen, betonte der SU-Landesvorsitzende Helge Benda in seinem Schlusswort und sprach vom „Bewältigungsstolz“, mit dem der Minister auf die Corona-Zeit zurückblicken könne. „Sie machen einen guten Job!“, lautete Bendas Beurteilung. Auch wegen Spahns kompetenter Beantwortung zahlreicher Fragen werden alle Teilnehmer diese Auffassung geteilt haben.
(Rotger Kindermann)
Erschienen am 29. Juni 2021:
Senioren-Union: Reiserückkehrer besser kontrollieren
Mit Blick auf die bevorstehende Urlaubs- und Ferienzeit fordert die Senioren-Union der CDU in Neuss schärfere Testpflichten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. „Bloße Stichproben an Flughäfen reichen nicht aus. Wir brauchen flächendeckende Kontrollen, damit sich z.B. die gefährliche Deltavariante nicht auch in Deutschland stark ausbreitet“, mahnte Vorsitzende der Senioren-Union, Ursel Meis in Neuss. Meis warnt davor, dass die besonders ansteckende Version auch in Alten- und Pflegeheimen um sich greifen könnte, wenn nicht schärfere Vorkehrungen zum Schutz vor unkontrollierter Verbreitung getroffen würden. „Es ist erfreulich, dass die Inzidenzen in Deutschland erheblich gesunken sind. Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.“
Man dürfe sich auch nicht scheuen, wieder verpflichtende Quarantänezeiten anzuordnen, wenn dies aus wissenschaftlicher Sicht zur Eindämmung neuer Viren-Mutanten erforderlich sei. Bisher müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten lediglich Tests vor Abflug und nach Ankunft durchführen, heißt es bei der CDU-Senioren-Union „Wenn wir die Delta-Variante in Deutschland eindämmen wollen, müssen wir jetzt konsequenter handeln“, sagt Meis.
Erschienen am 09. Juni 2021:
Auf der Website der Senioren-Union des Bundes findn sich eine ganze Reihe interessanter Artikel, auf die hier verwiesen wird. Klicken Sie den folgenden Knopf an!
Erschienen am 21. Mai 2021:
Kreisvorsitzende Ursel Meis fordert:
Impfnachweise praktikabel machen!
Die Senioren-Union der CDU im Rhein Kreis Neuss dringt auf die schnelle Einführung eines europaweit geltenden Impfnachweises. „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen in Brüssel um ein fälschungssicheres digitales Zertifikat. Allerdings darf es dabei nicht allein um ein Format gehen, das u.a. die Reisefreiheit sichert. Zeitnah und vorbildlich handeln verschiedene Kommunen, die unmittelbar nach der vollständigen Impfung eine Bescheinigung in Scheckkartenformat aushändigen, damit auch Ältere ohne Smartphone und App nachweisen können, dass sie gegen Corona geimpft sind“, sagt die Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Ursel Meis.
„Wir sollten nicht erst auf eine europaweite Regelung warten, sondern vor Ort unbürokratisch die praktikablen und technisch einfachen, zudem kostengünstigen Lösungen anwenden“, appelliert Meis.
In diesem Zusammenhang unterstützt die Senioren-Vorsitzende die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach strengeren Sanktionen beim Missbrauch von Impfpässen und Testnachweisen bis hin zu Haftstrafen.
Pressemitteilung betr. Breite der Fahrradwege in Neuss (Downloadlink)
Diese Mitteilung hat bereits zu einem Antrag vom 05.03.2021 der CDU-Stadtratsfraktion an den Unterausschuss Mobilität der Stadt Neuss geführt. Siehe weiter unten.