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Pressemeldung Senioren-Union der Stadt Neuss vom 15.8.2021

Alle stimmen für Ursel Meis

Die ehemalige Kreistagsabgeordnete Ursel Meis ist auf der Mitgliederversammlung der CDU-Senioren-Union (SU) am 12. August erneut zur Vorsitzenden gewählt worden und konnte sich dabei über ein einstimmiges Votum freuen. Seit  16 Jahren leitet sie den Stadtverband Neuss der SU. Ihre  Stellvertreter sind Marianne Andre, Rotger Kindermann und Thomas Nickel. Neu hat Jakob Beyen die Aufgabe eines Mitgliederbeauftragten übernommen, um gezielt neue Mitglieder außerhalb der CDU zu werben. Als Beisitzer wurden gewählt Christiane Friedländer, Karin Kilb, Christoph Kompisch und Hans-Jürgen Olt. Auch ohne Präsenztermine in der Pandemie-Zeit habe sich die SU politisch zu Wort gemeldet, betonte Meis in ihrem Rechenschaftsbericht und nannte das eigene Konzept zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Neusser City oder die Forderung nach Ausbau und Verbreiterung der Radwege. Der CDU-Vorsitzende Jürgen Brautmeier begrüßte das Engagement der SU und verwies auf die zahlenmäßige Bedeutung der älteren Wähler*innen bei der Bundestagswahl. Ende August wird Ursel Meis die SU-Neuss bei der Bundesdelegiertenversammlung dieser Parteivereinigung in Magdeburg vertreten und an der Beschlussfassung für den Leitantrag zum Wahlprogramm mitwirken. Weitere Infos unter www.seniorenunion-neuss.de
(RK)

Bilder folgen.


Senioren Union NRW: Marie-Luise Dött bei der Funktionsträgerkonferenz:

Klimaschutz – wie werden die Lasten verteilt?

Seit 1998 sitzt Marie-Luise Dött für die CDU im Deutschen Bundestag. Sie ist umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Eine Funktion, die es nahelegt, dass sie zu allen klimarelevanten Themen eine klare Position vertritt. Das gilt besonders für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde. Ein Richterspruch, der für erheblichen Wirbel sorgte und der den SU-Landesvorsitzenden Helge Benda veranlasste, Dött zu einer Videokonferenz mit den SU-Funktionsträgern einzuladen. Dabei sollte das „BVG-Urteil im Blickwinkel der Generationengerechtigkeit“ betrachtet werden.

Lastenverteilung unter Generationen

„Dieses Urteil war ein Paukenschlag“, so begann die Referentin ihre politische Einordnung zu der Entscheidung. Sie sei trotzdem zu akzeptieren, was die zügig verabschiedete Novelle zum Klimaschutzgesetz bereits sicherstelle. Gleichwohl müsse betont werden, dass der Gesetzgeber im Grundsatz nicht gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a des Grundgesetzes verstoßen habe. Darin heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen….“* Als Folge daraus erklärten die Richter, es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, „unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Für Dött stellt sich die Frage, ob hier nicht eine neue verfassungsrechtliche Kategorie eingeführt wird, die in letzter Konsequenz für alle politischen Bereiche gültig sei. Unter diesem Blickwinkel müsse man z.B. die Staatsverschuldung neu betrachten, deren Lasten ebenfalls Folgegenerationen abtragen müssten. Außerdem sei es dem „heutigen Gesetzgeber beinahe unmöglich, bereits zehn Jahre im Voraus sektorscharfe Emissionsreduktionen und Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Dies ist im hohen Maße von technischen Innovationssprüngenabhängig, die nicht vorhersehbar sind“, sagte Dött. Ihrer Meinung nach könne man die tatsächlichen CO2-Einsparungen bis zum Ende der 2020er Jahre bestenfalls prognostizieren, aber nicht konkret darstellen. Insgesamt ergebe sich aus dem Urteil eine sehr weit gefasste Pflicht des Staates zum Klimaschutz.

CDU für Freiwilligkeit und Anreize

Die große Koalition hat inzwischen die notwendigen Bestimmungen ergänzt, das Gesetz schreibt die jahresscharfen, zulässigen Emissionsmengen für die einzelnen Sektoren vor und senkt die bisher vorgesehenen Werte ab, um sie an das neue Minderungsziel von 65 Prozent im Jahr 2030 anzupassen. Den Löwenanteil der zusätzlichen Reduktion werden die Energiewirtschaft und die Industrie übernehmen, die damit laut Dött „vor einer Herkulesaufgabe stehen“. Klimaneutralität müsse in Deutschland so erreicht werden, dass gleichzeitig Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben. Als Abgeordnete eines Wahlkreises im Ruhrgebiet (Oberhausen/Wesel) weiß die mittelständisch geerdete Kauffrau welche Sorgen die Bürger bei diesem Thema umtreiben. Für die Union gehe es darum, den Klimaschutz mit so viel „Freiwilligkeit und Anreizen wie möglich“ voran zu treiben, während andere Parteien – allen voran die Grünen – zuerst auf Verbote setzen. Bestes Beispiel sind die von ihnen geplanten Einschränkungen beim Flugverkehr (keine Kurzstreckenflüge), der beim CO2-Austoß eine fast marginale Rolle spielt. Unter den „großen“ Treibhausgas-Verursachern steht das Fliegen mit 3,2 Prozent an letzter Stelle. Andererseits produziert die Internetnutzung allein in Deutschland so viel CO2 wie der gesamte Luftverkehr. Dött plädierte entschieden dafür, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen statt ideologisch zu diskutieren und ergänzte: „Generell sollten wir das Einsparpotential bei der sparsamen Nutzung von elektrischen Geräten nicht unterschätzen.“  Letzten Endes seien die Ziele aber nur mit der Schaffung einer Europäischen Energie-Union zu erreichen, so wie sich die EU jetzt beim sog. „Green Deal“ verständigt habe. Dabei müsse die Modernisierung der Energie-Infrastruktur wesentlich stärker in den Blick gerückt werden.

SU-Mitglieder nutzen Einsparpotentiale

In der sich anschließenden Fragerunde kamen zahlreiche Aspekte des Klimaschutzes zur Sprache. Dazu gehörten

  • die Entwicklung der CO2-Bepreisung,
  • die Auswirkungen für energieintensive Industrien, z.B. Aluminiumwerke (in Hamburg, Neuss)
  • Fragen zum Kohleausstieg – ohne Debatte im Bundestag,
  • die Sicherheit der Stromversorgung,
  • Wunderquelle Wasserstoff ? (80-prozentiger Energieverlust bei Herstellung), oder Wasserstoff aus Gas,
  • Fehlende Speicherkapazitäten,
  • Ausbau von Windkraft und Sonnenstrom,
  • Hemmnisse beim Leitungsbau, u.v.m.

In der sachkundigen Aussprache wurde auch deutlich, wie zahlreich die Mitglieder der Senioren Union die neuesten Techniken zur Energieeinsparung nutzen. Über allem schwebte bis zum Schluss die Frage: Wieviel kann von den eigenen Vorstellungen durchgesetzt werden, wenn es nach der Wahl tatsächlich zur einer schwarz-grünen Bundesregierung kommt? Auf solche Spekulationen wollte sich der Landesvorsitzende Helge Benda dann doch nicht einlassen und betonte stattdessen, dass sich „die Teilnahme an dieser Funktionsträgerkonferenz ausgesprochen gelohnt“ habe. Er dankte Marie-Luise Dött für „viele hilfreiche Informationen zu einem schwierigen Thema“, bei dem sie auch in großer Offenheit die Finger in die Wunde gelegt habe. Fazit eines Teilnehmers: Die Polemik der Grünen hilft uns beim Klimaschutz nicht weiter, schließlich sind die Treibhausgasemissionen 2020 um 8,7 Prozent gesunken. Das geschieht im dritten Jahr in Folge, wenn auch diesmal Pandemie bedingt verstärkt. Eine interessante Fortsetzung dieser Runde wird schon bald stattfinden: Am 19. Juli ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Gast.

Rotger Kindermann

*Diese Ergänzung kam 1994 unter der Bundesregierung von Helmut Kohl ins Grundgesetz.


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Funktionsträgerkonferenz der NRW-Senioren Union

„Was die Briten machen, ist irrational“

Kein Gespräch, kein Treffen, keine Konferenz kann in diesen Tagen beginnen, ohne zuvor über die Flutkatastrophe apokalyptischen Ausmaßes zu sprechen und an die fürchterlichen Schicksale zu denken. Diese Unfassbarkeit beschäftigte auch Jens Spahn am Anfang seines Vortrages auf der Funktionsträgerkonferenz der NRW-Senioren Union am 19 Juli. „Schlimmer konnte es nicht kommen, erst die Jahrhundert-Pandemie und dann noch eine Jahrhundertflut“, sagte der Bundesgesundheitsminister und erinnerte an die „von unvorstellbaren Flutmassen zerstörten Leben und Lebenswerke“. Darauf ging auch der SU-Landesvorsitzende Helge Benda in seiner Begrüßung ein und merkte an, Spahn habe sich „seine Amtszeit als Minister gewiss anders vorgestellt“.

Das Versprechen wird eingehalten

Spahn kritisierte, dass die Aufarbeitung der Flutkatastrophe wieder stark vom Wahlkampf geprägt sei, statt sich zuerst auf wirksame Hilfen zu konzentrieren. Diese Erfahrung musste der Bundesgesundheitsminister seit Beginn der Pandemie mehrfach machen, er kennt die – oft schäbigen – Versuche, jedes Ereignis politisch zu instrumentalisieren. Wie aber ist der aktuelle Corona-Stand? „Die Lage ist gut, das Virus verändert sich, der Impfstoff ist vorhanden, in punkto Impfung kann die Bundesregierung ihr Versprechen einhalten“, so fasste Spahn zusammen. Jetzt gehe es darum, mehr Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Hier gelte das CDU-Prinzip „Freiheit in Verantwortung“ – Verantwortung aus Rücksicht auf unsere Mitmenschen ebne den Weg raus aus der Pandemie. Die richtigen Lehren zu ziehen, ist Spahn ebenso wichtig: „Erstens, mehr Vorsorgen, sich besser auf solche Extremfälle vorbereiten; zweitens, bei der Digitalisierung schneller vorankommen; und drittens, souveräner werden, die starke Abhängigkeit von China verringern“. Man dürfe bestimmte Produktionen nicht abwandern lassen, Europa müsse sich dazu besser aufstellen, betonte der Minister. Auf Nachfrage ergänzte er, dass inzwischen über 80 Prozent der Gesundheitsämter eine einheitliche Software zur Kontakt-Nachverfolgung nutzen. Ursache für die schleppende Umsetzung sei eine zersplitterte Verwaltung, die an einigen Stellen dringend reformiert werden müsse. Spahn verwies in diesem Zusammenhang auch auf Erfolge beim Digitalisierungstempo und lobte die zügige Verbreitung des digitalen Corona-Impfnachweises. Dieser habe seit seinem Start am 11. Juni richtig Fahrt aufgenommen und werde bereits millionenfach genutzt.

Impfpflicht nicht zweckmäßig

Eine beherrschende Rolle spielte das Thema Impfpflicht in der eingehenden Fragerunde. Spahn, der erst im März vergangenen Jahres eine Impflicht gegen Masern durchgesetzt hat, lehnte diesen Schritt bei Corona ab. Er setzt auf wachsende Einsicht und Vernunft, auch bei Kindern und Jugendlichen oder beim Gesundheitspersonal. Nicht Geimpfte müssten allerdings erhebliche Einschränkungen hinnehmen, z. B. Ausschluss von Konzertbesuchen oder andere Hürden bei der Bewegungsfreiheit. Auch Hinweise auf den französischen Nachbarn (Macron: Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich) können Spahn nicht überzeugen, weil er fürchtet, damit die gesellschaftliche Debatte über die Corona-Strategie überflüssig anzuheizen: „Wir würden nur zur weiteren Polarisierung beitragen“. Sehr kritisch beurteilte Spahn dagegen die Entscheidungen des britischen Premierministers Johnson zugunsten umfangreicher Liberalisierungsschritte. „Die Briten machen gerade ein gewagtes Menschheitsexperiment. Ich finde es irrational, aber wir werden sicher daraus lernen“, lautete seine distanzierte Einschätzung. Für die Bundesregierung wäre diese Strategie keinesfalls eine Option.

Neue Bemessungsgrundlagen

Ärzte fordern schon seit längerem neue Kennzahlen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine Frage, der sich auch Spahn auf der Funktionsträgerkonferenz stellen musste: Können die Sieben-Tage- Inzidenzzahlen die einzige Grundlage zur Begründung von Beschränkungen sein? Dass sich hier bald etwas ändern wird, darauf deutet eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums hin, die Kliniken verpflichtet, mehr Details von Covid-Patienten zu übermitteln. Künftig sollen wohl mehrere Parameter zur Messung der Pandemie herangezogen werden, ließ Spahn durchblicken. Einbezogen werden könnten u.a. die Krankenhausbelegung und die Zahl der benötigten Intensivbetten. Auch in einer Stellungnahme des Robert Koch Instituts wird die „Hospitalisierung (Krankenhauseinweisung) als zusätzlicher Leitindikator“ empfohlen.

Ein großer Lernprozess

Rückblickend auf den Start der Impfkampagne äußerte eine Teilnehmerin ihr Unverständnis darüber, ausgerechnet die Kassenärztliche Vereinigung als Betreiber von Impfzentren zu verpflichten. Die seinerzeit auch vom Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch geäußerte Generalkritik bezog sich insbesondere auf die schleppenden Abläufe beim Impfen. Da wollte auch der Minister nichts schönreden und bestätigte eine „holprige Organisation“. Aber man habe inzwischen viel dazugelernt. Grundsätzlich sei der gesamte Verlauf der Pandemie ein großer Lernprozess gewesen, so wie „wir lernen müssen, noch lange mit der Pandemie zu leben“, betonte Spahn. Das bedeutet auch, dass ab September eine dritte Impfung angeboten wird. Vor allem Menschen mit einer schwachen Immunantwort sollten davon Gebrauch machen. Darüber hinaus empfahl er allen über 60-Jährigen eine Impfung gegen Gürtelrose, die von den Krankenkassen übernommen werde. Mit steigendem Alter nehme das Krankheitsrisiko zu, außerdem könnten langanhaltende Nervenschmerzen mit dieser Infektionskrankheit einhergehen.

„Macht einen guten Job“

Neben solchen praktischen Empfehlungen aus berufenem Munde wurden auch andere Themen angesprochen, wie Z.B. die Rechtsprechung zum Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte. Für Spahn kommt es nach dem Urteil des Bundesarbeitsgereichtes darauf an, eine Balance zu finden zwischen „fairer Bezahlung der Arbeitskräfte und einer finanziell zumutbaren Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien“. Dies zu regeln, sei eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung, die „angesichts der bevorstehenden Aufgaben unbedingt von der CDU geführt werden muss“. Jens Spahn gebühre große Anerkennung für seine Amtsführung unter erschwerten Bedingungen, betonte der SU-Landesvorsitzende Helge Benda in seinem Schlusswort und sprach vom „Bewältigungsstolz“, mit dem der Minister auf die Corona-Zeit zurückblicken könne. „Sie machen einen guten Job!“, lautete Bendas Beurteilung. Auch wegen Spahns kompetenter Beantwortung zahlreicher Fragen werden alle Teilnehmer diese Auffassung geteilt haben.

(Rotger Kindermann)


Erschienen am 29. Juni 2021:

Senioren-Union: Reiserückkehrer besser kontrollieren

Mit Blick auf die bevorstehende Urlaubs- und Ferienzeit fordert die Senioren-Union der CDU in Neuss schärfere Testpflichten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. „Bloße Stichproben an Flughäfen reichen nicht aus. Wir brauchen flächendeckende Kontrollen, damit sich z.B. die gefährliche Deltavariante nicht auch in Deutschland stark ausbreitet“, mahnte Vorsitzende der Senioren-Union, Ursel Meis in Neuss. Meis warnt davor, dass die besonders ansteckende Version auch in Alten- und Pflegeheimen um sich greifen könnte, wenn nicht schärfere Vorkehrungen zum Schutz vor unkontrollierter Verbreitung getroffen würden. „Es ist erfreulich, dass die Inzidenzen in Deutschland erheblich gesunken sind. Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.“

Man dürfe sich auch nicht scheuen, wieder verpflichtende Quarantänezeiten anzuordnen, wenn dies aus wissenschaftlicher Sicht zur Eindämmung neuer Viren-Mutanten erforderlich sei. Bisher müssen Reiserückkehrer aus Risikogebieten lediglich Tests vor Abflug und nach Ankunft durchführen, heißt es bei der CDU-Senioren-Union „Wenn wir die Delta-Variante in Deutschland eindämmen wollen, müssen wir jetzt konsequenter handeln“, sagt Meis.


Erschienen am 09. Juni 2021:

Auf der Website der Senioren-Union des Bundes findn sich eine ganze Reihe interessanter Artikel, auf die hier verwiesen wird. Klicken Sie den folgenden Knopf an!


Erschienen am 21. Mai 2021:

Kreisvorsitzende Ursel Meis fordert:

Impfnachweise praktikabel machen!

Die Senioren-Union der CDU im Rhein Kreis Neuss dringt auf die schnelle Einführung eines europaweit geltenden Impfnachweises. „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen in Brüssel um ein fälschungssicheres digitales Zertifikat. Allerdings darf es dabei nicht allein um ein Format gehen, das u.a. die Reisefreiheit sichert. Zeitnah und vorbildlich handeln verschiedene Kommunen, die unmittelbar nach der vollständigen Impfung eine Bescheinigung in Scheckkartenformat aushändigen, damit auch Ältere ohne Smartphone und App nachweisen können, dass sie gegen Corona geimpft sind“, sagt die Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Ursel Meis.

„Wir sollten nicht erst auf eine europaweite Regelung warten, sondern vor Ort unbürokratisch die praktikablen und technisch einfachen, zudem kostengünstigen Lösungen anwenden“, appelliert Meis.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Senioren-Vorsitzende die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach strengeren Sanktionen beim Missbrauch von Impfpässen und Testnachweisen bis hin zu Haftstrafen.


Pressemitteilung betr. Breite der Fahrradwege in Neuss (Downloadlink)

Diese Mitteilung hat bereits zu einem Antrag vom 05.03.2021 der CDU-Stadtratsfraktion an den Unterausschuss Mobilität der Stadt Neuss geführt. Siehe weiter unten.


Antrag an den Rat der Stadt Neuss betr. Neuanlagen und anstehende Pflege von sogen. Spazierwegen (Downloadlink)


Strategie-Papier der Senioren Union für Stadt und Kreis für 2020 – 25:

Dialog intensivieren – kämpferischer werden!

1. Der Abwärtstrend der CDU hat sich bei den Kommunalwahlen fortgesetzt. Er ist nicht erst seit den Europawahlen 2019 erkennbar. Das enttäuschende Ergebnis schön zu reden, weil die SPD im Landestrend noch mehr verloren hat, lenkt von den eigenen Problemen ab.

2. In der kommenden Wahlperiode muss die CDU die notwendigen Schlüsse ziehen und alles veranlassen, um den Trend umzukehren. Die bedeutet eine inhaltliche, strukturelle und personelle Neuformierung.

3. Inhaltlich: Die CDU ist die Partei der politischen Mitte. Nur sie – als einzige Volkspartei – sorgt für einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Nur sie achtet auf die Balance politischer Positionen. Das grenzt uns ab von anderen Parteien, die zunehmend sich speziellen Zielen oder einer bestimmten Klientel verschrieben haben (Grüne = Umwelt & Klima-Besorgte, SPD = Gesellschaftliche Konformität, staatliche Regulierung). Bei der Durchsetzung unserer Standpunkte müssen wir eindeutiger und kämpferischer werden (vgl. NRW-Sicherheitspolitik von LM Reul) und uns deutlicher von den Positionen der Grünen abgrenzen. Dort, wo die CDU insbes. nach schwarz-grünen Koalitionen erhebliche Verluste hinnehmen musste, sollte sie in der Opposition die Chance zur Erneuerung wahrnehmen.

4. Gleichzeitig müssen wir neue gesellschaftliche Entwicklungen gründlicher aufnehmen und versuchen, sie gemäß unseren politischen Vorstellungen zu beeinflussen. Konkret heißt das, die CDU im Rheinkreis hätte längst einen klimapolitischen Expertenkreis/Arbeitskreis ins Leben rufen müssen, um die gewaltigen politischen Veränderungen auf diesem Gebiet mit den Bürgerinteressen abzustimmen. Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, diesen Dialog (persönlich wie online) zu organisieren und damit einer Radikalisierung der Positionen vorzubeugen. Die aktive Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten (Gewerbegebiete, Wendersplatz, Verkehrslenkung, Stromtrassen, etc.) muss systematisch erfolgen. Die jeweiligen örtlichen CDU-Fraktionen müssen dies als Vorstufe der eigenen Beschlussfassung planen und die Ergebnisse berücksichtigen.

5. Strukturell: Die Ausdünnung der Mitgliederbasis muss dringend gestoppt werden, sie bedroht die Substanz einer Volkspartei. Die sog. Mitgliederbeauftragten haben die Lage nicht verbessert. Andere Schritte sollten dabei versucht werden:

a) finanzielle Hürden für einen CDU-Beitritt senken, z.B. begrenzte kostenfreie Schnupper- Mitgliedschaft, Reduzierung des Mindestbeitrages (evtl. mehrstufige Mitgliedschaft mit versch. Rechten), Anträge dazu an obere Parteigremien.

b) „Politik +“ Ausbau des gesellschaftspol. Rahmenprogramms, Ausflüge, Vorträge, Gemeinschaftserlebnisse,

c) Stärkung bzw. Wiederbelebung der Partei-Vereinigungen. Auch in Stadtverbänden müssen die Positionen von Frauen Union, CDA, Junger Union, Senioren Union etc. erkennbar werden. Lebendige Vereinigungen sind das Alleinstellungsmerkmal der Volkspartei CDU.

d) Gezielte Positionierung und systematische Zuordnung aktiver Mitglieder in Vorständen von Vereinen, Sportgruppen, Schützen, etc.; interne Wettbewerbe bei Mitgliederwerbung.

6. Personell: Gerade auf kommunalpolitischer Ebene hängt der Erfolg der CDU von einem personellen Angebot (siehe Düsseldorf, Essen, westl. Ruhrgebiet) ab, das die Mehrheit der Wähler überzeugt. Am Beispiel der Stadt Neuss lässt sich erkennen, dass ein inhaltlich sehr starker, sympathischer Kandidat trotzdem nicht als hinreichend kompetent für das BM-Amt angesehen wurde. Zu Unrecht war J.Ph.B. für viele ein „politischer Nobody“, dem das Zutrauen (noch) fehlte. In vier Jahren wird das anders aussehen, wenn die CDU ihm den nötigen Gestaltungs- und Profilierungsspielraum zubilligt und er als Kandidat auf Augenhöhe antreten kann. Also sollte der Spitzen-Kandidat für 2025 bereits zu Beginn dieser Wahlperiode nominiert werden.

7. Merke: Eine politische Wechselstimmung fällt nicht vom Himmel, sie muss in mühsamer Kleinarbeit (und unabhängig von der polit. Großwetterlage) geschaffen werden! Was Neuss betrifft, so wurde mit der personellen Erneuerung in der letzten Wahlperiode zu spät begonnen, nun muss sie umso überzeugender fortgesetzt werden.

Beschlossen vom Vorstand der SU Stadt NE

Gez. Ursel Meis, Vorsitzende, 10.10.2020


Pressemitteilung Senioren Union, 6.12.2020

Wendersplatz-Bebauung:

Senioren wollen weiter am Wendersplatz parken

Die Planung für einen IHK-Neubau wird von der Neusser Senioren Union grundsätzlich begrüßt, es bleibe aber noch eine wichtige Frage offen, betont die SU-Vorsitzende Ursel Meis aus Holzheim. „Für Senioren ist das nur dann eine gute Botschaft, wenn das Parken auf dem Wendersplatz weiter möglich bleibt. Dieser Parkplatz ist ebenerdig und daher behindertengerechter als manches Parkhaus. Er bietet kurze Wege z.B. für Behördentermine im Rathaus oder zum Einkauf in der Neusser City und er ist gebührenfrei – auch bei längerer Parkdauer. Gerade für Ältere, die heute oft den Cent umdrehen müssen, ein enorm wichtiges Argument! Der Wendersplatz ist ein beliebter Seniorenparkplatz!“, sagt Meis.

Die SU-Vorsitzende warnt vor einer Planungs-Euphorie, die sich nur an futuristischen Bauten und eleganten Plätzen orientiert, die „Bedürfnisse der Bürger und im konkreten Fall der Senioren aber außer Acht lässt.“ Sollte es unvermeidlich sein, einen Teil dieses Parkplatzes etwa an anderer Stelle im Rennbahnbereich zu verlegen, so „muss dieser durch einen gebührenfreien Shuttlebus-Service an die City angebunden werden,“ schlägt Meis vor. Was in anderen Städten bereits Praxis sei, sollte auch in Neuss angeboten werden. mk


Erstellt am 12.04.2021:

Konzept für die Neusser Innenstadt der Senioren Union Stadt Neuss

  1. Im Bereich zwischen Batteriestraße, Zollstraße, Erftstraße, Hamtorwall,

Rheinwallgraben wird eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet, in der Fußgänger absolutes Vorrecht haben. Ausgenommen von dem Fahrverbot in dieser Zone sind Anwohner und mit zeitschlichen Einschränkungen der Lieferverkehr sowie Kfz.-Halter mit Behindertenausweis. (Siehe Plan!)

Frei verfügbare Flächen durch Wegfall von Parkplätzen können anders genutzt werden, u.a. zur Begrünung oder zur Nutzung für Außengastronomie. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob und wie Radverkehr in dieses Konzept passt – striktes Langsamfahrgebot oder gesonderte Radspuren, wo es die Platzverhältnisse erlauben.

  1. Rund um diese Zone gibt es vier Großparkplätze/Häuser in folgenden Bereichen:
  • P Ost, Rennbahnpark (vhd.)
  • P Süd, Stadthalle (vhd.)
  • P West, Bereich Jülicher Landstraße (neu zu errichten)
  • P Nord, Hauptbahnhof (neu zu errichten als „Überbau“ der Bahnsteige)

Vorhandene Parkhäuser innerhalb dieser Zone bleiben erreichbar, Zufahrten zur Kaufhofgarage und Rathausgarage/Sparkassengarage (über Michaelstr.) werden ermöglicht; das gilt auch für größere, öffentlich genutzte „Geschäftsgaragen“, wie Z.B. Commerzbank.

  1. Von den vier Großparkplätzen verkehren im 10-Minuten-Takt strombetriebene Klein-Shuttlebusse in die Innenstadt, ihre Nutzung ist kostenfrei. Diese bieten innerhalb den Cityzone etwa alle 200 Meter die Möglichkeit zum Aus- bzw. Einstieg.*
  2. Weiter Maßnahmen zur Aufwertung:

-Diversifizierung des Warenangebots,
-Reduzierung einer Dominanz von „Ein-Euro-Billiganbietern“,
-gesteigerte Attraktivität des Münsterplatzes, evtl. durch bauliche Blick- Öffnung zwischen Büchel und Münsterplatz, dazu ges. Planung unter Stichwort „Münster sichtbarer machen“
-mehr und bessere Verteilung von Gastronomie, Cafes, etc.,
-Durchmischung mit kulturellen Angeboten, Einbindung u.a. von Stadtbiliothek und Haus der Kulturen,
-Errichtung eines Boule-Spielfeldes auf dem Freithof, o.ä. Spielangebote,
-Mehr „Räume“ für Kinder (Erlebnistheater, Spieleinrichtungen),
-weitere Detailvorschläge, z.B. koordinierte Öffnungszeiten.

Begründung:

Alle paar Jahre auf einigen Metern Straßenverlauf den Autoverkehr zu untersagen, das bedeutet noch kein Innenstadtkonzept. Auch mit der Aufstellung von Sitzbänken und Blumenkübeln kommt man nicht wirklich voran. Neuss braucht ein Konzept, das die Attraktivität der Innenstadt steigert, den Aufenthalt dort zum eigenen Erlebnis für alle Familienmitglieder macht – nicht nur zur Besorgung des notwendigen Bedarfs. Die Innenstadt muss sich behaupten können gegen andere Konkurrenten wie Rheinparkcenter oder Angebote in Düsseldorf. Nach Ende der Corona-Krise droht ein erhöhter Leerstand (auch durch praktizierte Online-Einkäufe während des Lockdowns), Geschäftsaufgaben zeichnen sich ab. Einer Gefahr der Verödung in der Innenstadt muss rechtzeitig vorgebeugt werden, indem stadtplanerisch neue Wege beschritten werden. Hier muss auch mit unkonventionellen Ideen experimentiert werden. Die Attraktivität der Querstraßen (zur Hauptachse Büchel/Niederstr.) sollte gesteigert werden, die Neusser Innenstadt macht so auch „Rundgänge“ reizvoll. Der Passantenstrom bewegt sich nicht nur vorwiegend entlang der Hauptachse. Das Quirinus-Münster rückt stärker in den Mittelpunkt, dort wo es städtebaulich und kulturhistorisch hingehört. Die Senioren-Union NE wird dieses Konzept mit weiteren Detail-Vorschlägen erweitern.

*Ein ähnliches Konzept funktioniert seit einigen Jahren in der Stadt Luxemburg, von Einwohnerzahl und Größe vergleichbar mit Neuss.

gez. Ursel Meis (Vors. SU), Rotger Kindermann (sty. Vors. SU)

28. 1. 2021


Erstellt am 12.04.2021:

Fahrradwege an die neuen Anforderungen anpassen

Ende Januar hat die Senioren Union Neuss ein eigenes Konzept für die Neusser Innenstadt vorgelegt. Darin wurden auch Fragen der Verkehrssteuerung und Beruhigung erörtert. Bedeutung und Entwicklung des Radverkehrs wurden in dem Konzept nur am Rande erwähnt. Dazu konkretisiert die SU-Vorsitzende Ursel Meis heute die Vorstellungen der SU:

„Auf dem Weg zu einer neuen, umweltfreundlichen Mobilität kommt dem Fahrrad eine besondere Bedeutung zu. Auch viele ältere Menschen würden gerne auf ein Fahrrad umsteigen, wenn die Bedingungen es zulassen. Entscheidend dafür ist die Breite der Radwege, die eine sichere und gefahrlose Nutzung auch für Ältere möglich machen muss. Diese benötigen oft ein sog. Tricycle (Dreirad), da ihnen die Fahrt mit einem herkömmlichen Rad zu riskant ist. Für diese Modelle – mit einer Breite von ca. 80 cm – sind aber die bestehenden Neusser Radwege häufig zu schmal ausgelegt. Radwege, die heute meist eine Standardbreite von 1,30 m (manchmal sogar nur 0,8 m) aufweisen, sind für eine Tricycle-Nutzung ungeeignet. Das gilt ebenso für Radler mit Kinderanhänger.

Im Zuge eines Verkehrskonzepts sollte deshalb die Stadt Neuss die Fahrradstreifen mit Gegenverkehr auf den Hauptwegen – wo immer dies möglich ist – auf mindestens 2,30 m verbreitern und entsprechend ausbauen. Diese Maßnahme ist zu realisieren, bevor andere Eingriffe in den Verkehr durchgeführt werden. Zunächst sollte die Stadt deshalb ein Radwegenetz vorlegen, das den neuen – auch senioren-gerechten – Anforderungen genügt und damit eine Übersicht der ausbaufähigen Strecken zur Diskussion stellen. So machen wir die Nutzung des Rades für alle attraktiver und vor allem sicherer. Die Neusser Innenstadt muss für alle Bewohner aller Stadtteile mit diesem Verkehrsmittel bequem zu erreichen sein.“

Neuss, 12.2.2021

Den Antrag des CDU-Stadtverbands an den Rat können Sie hier einsehen:


Erstellt am 12.04.2021:

Strategie-Papier der Senioren Union für Stadt und Kreis für 2020 – 25

Dialog intensivieren – kämpferischer werden!

1. Der Abwärtstrend der CDU hat sich bei den Kommunalwahlen fortgesetzt. Er ist nicht erst seit den Europawahlen 2019 erkennbar. Das enttäuschende Ergebnis schön zu reden, weil die SPD im Landestrend noch mehr verloren hat, lenkt von den eigenen Problemen ab.

2. In der kommenden Wahlperiode muss die CDU die notwendigen Schlüsse ziehen und alles veranlassen, um den Trend umzukehren. Die bedeutet eine inhaltliche, strukturelle und personelle Neuformierung.

3. Inhaltlich: Die CDU ist die Partei der politischen Mitte. Nur sie – als einzige Volkspartei – sorgt für einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Nur sie achtet auf die Balance politischer Positionen. Das grenzt uns ab von anderen Parteien, die zunehmend sich speziellen Zielen oder einer bestimmten Klientel verschrieben haben (Grüne = Umwelt & Klima-Verbissene, SPD = Gesellschaftliche Konformität, staatliche Regulierung). Bei der Durchsetzung unserer Standpunkte müssen wir eindeutiger und kämpferischer werden (vgl. NRW-Sicherheitspolitik von LM Reul) und uns deutlicher von den Positionen der Grünen abgrenzen. Dort, wo die CDU insbes. nach schwarz-grünen Koalitionen erhebliche Verluste hinnehmen musste, sollte sie in der Opposition die Chance zur Erneuerung wahrnehmen.

4. Gleichzeitig müssen wir neue gesellschaftliche Entwicklungen gründlicher aufnehmen und versuchen, sie gemäß unseren politischen Vorstellungen zu beeinflussen. Konkret heißt das, die CDU im Rheinkreis hätte längst einen klimapolitischen Expertenkreis/Arbeitskreis ins Leben rufen müssen, um die gewaltigen politischen Veränderungen auf diesem Gebiet mit den Bürgerinteressen abzustimmen. Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, diesen Dialog (persönlich wie online) zu organisieren und damit einer Radikalisierung der Positionen vorzubeugen. Die aktive Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten (Gewerbegebiete, Wendersplatz, Verkehrslenkung, Stromtrassen, etc.) muss systematisch erfolgen. Die jeweiligen örtlichen CDU-Fraktionen müssen dies als Vorstufe der eigenen Beschlussfassung planen und die Ergebnisse berücksichtigen.

5. Strukturell: Die Ausdünnung der Mitgliederbasis muss dringend gestoppt werden, sie bedroht die Substanz einer Volkspartei. Die sog. Mitgliederbeauftragten haben die Lage nicht verbessert. Andere Schritte sollten dabei versucht werden:

a) finanzielle Hürden für einen CDU-Beitritt senken, z.B. begrenzte kostenfreie Schnupper- Mitgliedschaft, Reduzierung des Mindestbeitrages (evtl. mehrstufige Mitgliedschaft mit versch. Rechten), Anträge dazu an obere Parteigremien.

b) „Politik +“ Ausbau des gesellschaftspol. Rahmenprogramms, Ausflüge, Vorträge, Gemeinschaftserlebnisse,

c) Stärkung bzw. Wiederbelebung der Partei-Vereinigungen. Auch in Stadtverbänden müssen die Positionen von Frauen Union, CDA, Junger Union, Senioren Union etc. erkennbar werden. Lebendige Vereinigungen sind das Alleinstellungsmerkmal der Volkspartei CDU.

d) Die CDU-Neuss muss sich gesellschaftlich besser vernetzen. Wir müssen die Expertise der Gesellschaft abrufen und nutzen. Das heißt ebenso, gezielte Positionierung und systematische Zuordnung aktiver Mitglieder in Vorständen von Vereinen, Sportgruppen, Schützen, etc.

e) Interne Wettbewerbe/ Auslobungen zur Mitgliederwerbung sollte ausprobiert werden. Die Arbeit der CDU-Arbeitskreise muss aktiviert werden, sie sind offen für die Mitarbeit aller Neusser Bürger*Innen.

6. Personell: Gerade auf kommunalpolitischer Ebene hängt der Erfolg der CDU von einem personellen Angebot (siehe Düsseldorf, Essen, westl. Ruhrgebiet) ab, das die Mehrheit der Wähler überzeugt. Am Beispiel der Stadt Neuss lässt sich erkennen, dass ein inhaltlich sehr starker, sympathischer Kandidat trotzdem nicht als hinreichend kompetent für das BM-Amt angesehen wurde. Zu Unrecht war J.Ph.B. für viele ein „politischer Nobody“, dem das Zutrauen (noch) fehlte. In vier Jahren wird das anders aussehen, wenn die CDU ihm den nötigen Gestaltungs- und Profilierungsspielraum zubilligt und er als Kandidat auf Augenhöhe antreten kann. Also sollte der Spitzen-Kandidat für 2025 bereits zu Beginn dieser Wahlperiode nominiert werden.

7. Merke: Eine politische Wechselstimmung fällt nicht vom Himmel, sie muss in mühsamer Kleinarbeit (und unabhängig von der polit. Großwetterlage) geschaffen werden! Was Neuss betrifft, so wurde mit der personellen Erneuerung in der letzten Wahlperiode zu spät begonnen, nun muss sie umso überzeugender fortgesetzt werden.

Beschlossen vom Vorstand der SU Stadt NE

Gez. Ursel Meis, Vorsitzende, 10.10.2020