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Strategie-Papier der Senioren Union für Stadt und Kreis für 2020 – 25:
Dialog intensivieren – kämpferischer werden!
1. Der Abwärtstrend der CDU hat sich bei den Kommunalwahlen fortgesetzt. Er ist nicht erst seit den Europawahlen 2019 erkennbar. Das enttäuschende Ergebnis schön zu reden, weil die SPD im Landestrend noch mehr verloren hat, lenkt von den eigenen Problemen ab.
2. In der kommenden Wahlperiode muss die CDU die notwendigen Schlüsse ziehen und alles veranlassen, um den Trend umzukehren. Die bedeutet eine inhaltliche, strukturelle und personelle Neuformierung.
3. Inhaltlich: Die CDU ist die Partei der politischen Mitte. Nur sie – als einzige Volkspartei – sorgt für einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Nur sie achtet auf die Balance politischer Positionen. Das grenzt uns ab von anderen Parteien, die zunehmend sich speziellen Zielen oder einer bestimmten Klientel verschrieben haben (Grüne = Umwelt & Klima-Besorgte, SPD = Gesellschaftliche Konformität, staatliche Regulierung). Bei der Durchsetzung unserer Standpunkte müssen wir eindeutiger und kämpferischer werden (vgl. NRW-Sicherheitspolitik von LM Reul) und uns deutlicher von den Positionen der Grünen abgrenzen. Dort, wo die CDU insbes. nach schwarz-grünen Koalitionen erhebliche Verluste hinnehmen musste, sollte sie in der Opposition die Chance zur Erneuerung wahrnehmen.
4. Gleichzeitig müssen wir neue gesellschaftliche Entwicklungen gründlicher aufnehmen und versuchen, sie gemäß unseren politischen Vorstellungen zu beeinflussen. Konkret heißt das, die CDU im Rheinkreis hätte längst einen klimapolitischen Expertenkreis/Arbeitskreis ins Leben rufen müssen, um die gewaltigen politischen Veränderungen auf diesem Gebiet mit den Bürgerinteressen abzustimmen. Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, diesen Dialog (persönlich wie online) zu organisieren und damit einer Radikalisierung der Positionen vorzubeugen. Die aktive Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten (Gewerbegebiete, Wendersplatz, Verkehrslenkung, Stromtrassen, etc.) muss systematisch erfolgen. Die jeweiligen örtlichen CDU-Fraktionen müssen dies als Vorstufe der eigenen Beschlussfassung planen und die Ergebnisse berücksichtigen.
5. Strukturell: Die Ausdünnung der Mitgliederbasis muss dringend gestoppt werden, sie bedroht die Substanz einer Volkspartei. Die sog. Mitgliederbeauftragten haben die Lage nicht verbessert. Andere Schritte sollten dabei versucht werden:
a) finanzielle Hürden für einen CDU-Beitritt senken, z.B. begrenzte kostenfreie Schnupper- Mitgliedschaft, Reduzierung des Mindestbeitrages (evtl. mehrstufige Mitgliedschaft mit versch. Rechten), Anträge dazu an obere Parteigremien.
b) „Politik +“ Ausbau des gesellschaftspol. Rahmenprogramms, Ausflüge, Vorträge, Gemeinschaftserlebnisse,
c) Stärkung bzw. Wiederbelebung der Partei-Vereinigungen. Auch in Stadtverbänden müssen die Positionen von Frauen Union, CDA, Junger Union, Senioren Union etc. erkennbar werden. Lebendige Vereinigungen sind das Alleinstellungsmerkmal der Volkspartei CDU.
d) Gezielte Positionierung und systematische Zuordnung aktiver Mitglieder in Vorständen von Vereinen, Sportgruppen, Schützen, etc.; interne Wettbewerbe bei Mitgliederwerbung.
6. Personell: Gerade auf kommunalpolitischer Ebene hängt der Erfolg der CDU von einem personellen Angebot (siehe Düsseldorf, Essen, westl. Ruhrgebiet) ab, das die Mehrheit der Wähler überzeugt. Am Beispiel der Stadt Neuss lässt sich erkennen, dass ein inhaltlich sehr starker, sympathischer Kandidat trotzdem nicht als hinreichend kompetent für das BM-Amt angesehen wurde. Zu Unrecht war J.Ph.B. für viele ein „politischer Nobody“, dem das Zutrauen (noch) fehlte. In vier Jahren wird das anders aussehen, wenn die CDU ihm den nötigen Gestaltungs- und Profilierungsspielraum zubilligt und er als Kandidat auf Augenhöhe antreten kann. Also sollte der Spitzen-Kandidat für 2025 bereits zu Beginn dieser Wahlperiode nominiert werden.
7. Merke: Eine politische Wechselstimmung fällt nicht vom Himmel, sie muss in mühsamer Kleinarbeit (und unabhängig von der polit. Großwetterlage) geschaffen werden! Was Neuss betrifft, so wurde mit der personellen Erneuerung in der letzten Wahlperiode zu spät begonnen, nun muss sie umso überzeugender fortgesetzt werden.
Beschlossen vom Vorstand der SU Stadt NE
Gez. Ursel Meis, Vorsitzende, 10.10.2020
Pressemitteilung Senioren Union, 6.12.2020
Wendersplatz-Bebauung:
Senioren wollen weiter am Wendersplatz parken
Die Planung für einen IHK-Neubau wird von der Neusser Senioren Union grundsätzlich begrüßt, es bleibe aber noch eine wichtige Frage offen, betont die SU-Vorsitzende Ursel Meis aus Holzheim. „Für Senioren ist das nur dann eine gute Botschaft, wenn das Parken auf dem Wendersplatz weiter möglich bleibt. Dieser Parkplatz ist ebenerdig und daher behindertengerechter als manches Parkhaus. Er bietet kurze Wege z.B. für Behördentermine im Rathaus oder zum Einkauf in der Neusser City und er ist gebührenfrei – auch bei längerer Parkdauer. Gerade für Ältere, die heute oft den Cent umdrehen müssen, ein enorm wichtiges Argument! Der Wendersplatz ist ein beliebter Seniorenparkplatz!“, sagt Meis.
Die SU-Vorsitzende warnt vor einer Planungs-Euphorie, die sich nur an futuristischen Bauten und eleganten Plätzen orientiert, die „Bedürfnisse der Bürger und im konkreten Fall der Senioren aber außer Acht lässt.“ Sollte es unvermeidlich sein, einen Teil dieses Parkplatzes etwa an anderer Stelle im Rennbahnbereich zu verlegen, so „muss dieser durch einen gebührenfreien Shuttlebus-Service an die City angebunden werden,“ schlägt Meis vor. Was in anderen Städten bereits Praxis sei, sollte auch in Neuss angeboten werden. mk
Erstellt am 12.04.2021:
Konzept für die Neusser Innenstadt der Senioren Union Stadt Neuss
- Im Bereich zwischen Batteriestraße, Zollstraße, Erftstraße, Hamtorwall,
Rheinwallgraben wird eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet, in der Fußgänger absolutes Vorrecht haben. Ausgenommen von dem Fahrverbot in dieser Zone sind Anwohner und mit zeitschlichen Einschränkungen der Lieferverkehr sowie Kfz.-Halter mit Behindertenausweis. (Siehe Plan!)
Frei verfügbare Flächen durch Wegfall von Parkplätzen können anders genutzt werden, u.a. zur Begrünung oder zur Nutzung für Außengastronomie. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob und wie Radverkehr in dieses Konzept passt – striktes Langsamfahrgebot oder gesonderte Radspuren, wo es die Platzverhältnisse erlauben.
- Rund um diese Zone gibt es vier Großparkplätze/Häuser in folgenden Bereichen:
- P Ost, Rennbahnpark (vhd.)
- P Süd, Stadthalle (vhd.)
- P West, Bereich Jülicher Landstraße (neu zu errichten)
- P Nord, Hauptbahnhof (neu zu errichten als „Überbau“ der Bahnsteige)
Vorhandene Parkhäuser innerhalb dieser Zone bleiben erreichbar, Zufahrten zur Kaufhofgarage und Rathausgarage/Sparkassengarage (über Michaelstr.) werden ermöglicht; das gilt auch für größere, öffentlich genutzte „Geschäftsgaragen“, wie Z.B. Commerzbank.
- Von den vier Großparkplätzen verkehren im 10-Minuten-Takt strombetriebene Klein-Shuttlebusse in die Innenstadt, ihre Nutzung ist kostenfrei. Diese bieten innerhalb den Cityzone etwa alle 200 Meter die Möglichkeit zum Aus- bzw. Einstieg.*
- Weiter Maßnahmen zur Aufwertung:
-Diversifizierung des Warenangebots,
-Reduzierung einer Dominanz von „Ein-Euro-Billiganbietern“,
-gesteigerte Attraktivität des Münsterplatzes, evtl. durch bauliche Blick- Öffnung zwischen Büchel und Münsterplatz, dazu ges. Planung unter Stichwort „Münster sichtbarer machen“
-mehr und bessere Verteilung von Gastronomie, Cafes, etc.,
-Durchmischung mit kulturellen Angeboten, Einbindung u.a. von Stadtbiliothek und Haus der Kulturen,
-Errichtung eines Boule-Spielfeldes auf dem Freithof, o.ä. Spielangebote,
-Mehr „Räume“ für Kinder (Erlebnistheater, Spieleinrichtungen),
-weitere Detailvorschläge, z.B. koordinierte Öffnungszeiten.
Begründung:
Alle paar Jahre auf einigen Metern Straßenverlauf den Autoverkehr zu untersagen, das bedeutet noch kein Innenstadtkonzept. Auch mit der Aufstellung von Sitzbänken und Blumenkübeln kommt man nicht wirklich voran. Neuss braucht ein Konzept, das die Attraktivität der Innenstadt steigert, den Aufenthalt dort zum eigenen Erlebnis für alle Familienmitglieder macht – nicht nur zur Besorgung des notwendigen Bedarfs. Die Innenstadt muss sich behaupten können gegen andere Konkurrenten wie Rheinparkcenter oder Angebote in Düsseldorf. Nach Ende der Corona-Krise droht ein erhöhter Leerstand (auch durch praktizierte Online-Einkäufe während des Lockdowns), Geschäftsaufgaben zeichnen sich ab. Einer Gefahr der Verödung in der Innenstadt muss rechtzeitig vorgebeugt werden, indem stadtplanerisch neue Wege beschritten werden. Hier muss auch mit unkonventionellen Ideen experimentiert werden. Die Attraktivität der Querstraßen (zur Hauptachse Büchel/Niederstr.) sollte gesteigert werden, die Neusser Innenstadt macht so auch „Rundgänge“ reizvoll. Der Passantenstrom bewegt sich nicht nur vorwiegend entlang der Hauptachse. Das Quirinus-Münster rückt stärker in den Mittelpunkt, dort wo es städtebaulich und kulturhistorisch hingehört. Die Senioren-Union NE wird dieses Konzept mit weiteren Detail-Vorschlägen erweitern.
*Ein ähnliches Konzept funktioniert seit einigen Jahren in der Stadt Luxemburg, von Einwohnerzahl und Größe vergleichbar mit Neuss.
gez. Ursel Meis (Vors. SU), Rotger Kindermann (sty. Vors. SU)
28. 1. 2021
Erstellt am 12.04.2021:
Fahrradwege an die neuen Anforderungen anpassen
Ende Januar hat die Senioren Union Neuss ein eigenes Konzept für die Neusser Innenstadt vorgelegt. Darin wurden auch Fragen der Verkehrssteuerung und Beruhigung erörtert. Bedeutung und Entwicklung des Radverkehrs wurden in dem Konzept nur am Rande erwähnt. Dazu konkretisiert die SU-Vorsitzende Ursel Meis heute die Vorstellungen der SU:
„Auf dem Weg zu einer neuen, umweltfreundlichen Mobilität kommt dem Fahrrad eine besondere Bedeutung zu. Auch viele ältere Menschen würden gerne auf ein Fahrrad umsteigen, wenn die Bedingungen es zulassen. Entscheidend dafür ist die Breite der Radwege, die eine sichere und gefahrlose Nutzung auch für Ältere möglich machen muss. Diese benötigen oft ein sog. Tricycle (Dreirad), da ihnen die Fahrt mit einem herkömmlichen Rad zu riskant ist. Für diese Modelle – mit einer Breite von ca. 80 cm – sind aber die bestehenden Neusser Radwege häufig zu schmal ausgelegt. Radwege, die heute meist eine Standardbreite von 1,30 m (manchmal sogar nur 0,8 m) aufweisen, sind für eine Tricycle-Nutzung ungeeignet. Das gilt ebenso für Radler mit Kinderanhänger.
Im Zuge eines Verkehrskonzepts sollte deshalb die Stadt Neuss die Fahrradstreifen mit Gegenverkehr auf den Hauptwegen – wo immer dies möglich ist – auf mindestens 2,30 m verbreitern und entsprechend ausbauen. Diese Maßnahme ist zu realisieren, bevor andere Eingriffe in den Verkehr durchgeführt werden. Zunächst sollte die Stadt deshalb ein Radwegenetz vorlegen, das den neuen – auch senioren-gerechten – Anforderungen genügt und damit eine Übersicht der ausbaufähigen Strecken zur Diskussion stellen. So machen wir die Nutzung des Rades für alle attraktiver und vor allem sicherer. Die Neusser Innenstadt muss für alle Bewohner aller Stadtteile mit diesem Verkehrsmittel bequem zu erreichen sein.“
Neuss, 12.2.2021
Den Antrag des CDU-Stadtverbands an den Rat können Sie hier einsehen:
Erstellt am 12.04.2021:
Strategie-Papier der Senioren Union für Stadt und Kreis für 2020 – 25
Dialog intensivieren – kämpferischer werden!
1. Der Abwärtstrend der CDU hat sich bei den Kommunalwahlen fortgesetzt. Er ist nicht erst seit den Europawahlen 2019 erkennbar. Das enttäuschende Ergebnis schön zu reden, weil die SPD im Landestrend noch mehr verloren hat, lenkt von den eigenen Problemen ab.
2. In der kommenden Wahlperiode muss die CDU die notwendigen Schlüsse ziehen und alles veranlassen, um den Trend umzukehren. Die bedeutet eine inhaltliche, strukturelle und personelle Neuformierung.
3. Inhaltlich: Die CDU ist die Partei der politischen Mitte. Nur sie – als einzige Volkspartei – sorgt für einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Nur sie achtet auf die Balance politischer Positionen. Das grenzt uns ab von anderen Parteien, die zunehmend sich speziellen Zielen oder einer bestimmten Klientel verschrieben haben (Grüne = Umwelt & Klima-Verbissene, SPD = Gesellschaftliche Konformität, staatliche Regulierung). Bei der Durchsetzung unserer Standpunkte müssen wir eindeutiger und kämpferischer werden (vgl. NRW-Sicherheitspolitik von LM Reul) und uns deutlicher von den Positionen der Grünen abgrenzen. Dort, wo die CDU insbes. nach schwarz-grünen Koalitionen erhebliche Verluste hinnehmen musste, sollte sie in der Opposition die Chance zur Erneuerung wahrnehmen.
4. Gleichzeitig müssen wir neue gesellschaftliche Entwicklungen gründlicher aufnehmen und versuchen, sie gemäß unseren politischen Vorstellungen zu beeinflussen. Konkret heißt das, die CDU im Rheinkreis hätte längst einen klimapolitischen Expertenkreis/Arbeitskreis ins Leben rufen müssen, um die gewaltigen politischen Veränderungen auf diesem Gebiet mit den Bürgerinteressen abzustimmen. Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, diesen Dialog (persönlich wie online) zu organisieren und damit einer Radikalisierung der Positionen vorzubeugen. Die aktive Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten (Gewerbegebiete, Wendersplatz, Verkehrslenkung, Stromtrassen, etc.) muss systematisch erfolgen. Die jeweiligen örtlichen CDU-Fraktionen müssen dies als Vorstufe der eigenen Beschlussfassung planen und die Ergebnisse berücksichtigen.
5. Strukturell: Die Ausdünnung der Mitgliederbasis muss dringend gestoppt werden, sie bedroht die Substanz einer Volkspartei. Die sog. Mitgliederbeauftragten haben die Lage nicht verbessert. Andere Schritte sollten dabei versucht werden:
a) finanzielle Hürden für einen CDU-Beitritt senken, z.B. begrenzte kostenfreie Schnupper- Mitgliedschaft, Reduzierung des Mindestbeitrages (evtl. mehrstufige Mitgliedschaft mit versch. Rechten), Anträge dazu an obere Parteigremien.
b) „Politik +“ Ausbau des gesellschaftspol. Rahmenprogramms, Ausflüge, Vorträge, Gemeinschaftserlebnisse,
c) Stärkung bzw. Wiederbelebung der Partei-Vereinigungen. Auch in Stadtverbänden müssen die Positionen von Frauen Union, CDA, Junger Union, Senioren Union etc. erkennbar werden. Lebendige Vereinigungen sind das Alleinstellungsmerkmal der Volkspartei CDU.
d) Die CDU-Neuss muss sich gesellschaftlich besser vernetzen. Wir müssen die Expertise der Gesellschaft abrufen und nutzen. Das heißt ebenso, gezielte Positionierung und systematische Zuordnung aktiver Mitglieder in Vorständen von Vereinen, Sportgruppen, Schützen, etc.
e) Interne Wettbewerbe/ Auslobungen zur Mitgliederwerbung sollte ausprobiert werden. Die Arbeit der CDU-Arbeitskreise muss aktiviert werden, sie sind offen für die Mitarbeit aller Neusser Bürger*Innen.
6. Personell: Gerade auf kommunalpolitischer Ebene hängt der Erfolg der CDU von einem personellen Angebot (siehe Düsseldorf, Essen, westl. Ruhrgebiet) ab, das die Mehrheit der Wähler überzeugt. Am Beispiel der Stadt Neuss lässt sich erkennen, dass ein inhaltlich sehr starker, sympathischer Kandidat trotzdem nicht als hinreichend kompetent für das BM-Amt angesehen wurde. Zu Unrecht war J.Ph.B. für viele ein „politischer Nobody“, dem das Zutrauen (noch) fehlte. In vier Jahren wird das anders aussehen, wenn die CDU ihm den nötigen Gestaltungs- und Profilierungsspielraum zubilligt und er als Kandidat auf Augenhöhe antreten kann. Also sollte der Spitzen-Kandidat für 2025 bereits zu Beginn dieser Wahlperiode nominiert werden.
7. Merke: Eine politische Wechselstimmung fällt nicht vom Himmel, sie muss in mühsamer Kleinarbeit (und unabhängig von der polit. Großwetterlage) geschaffen werden! Was Neuss betrifft, so wurde mit der personellen Erneuerung in der letzten Wahlperiode zu spät begonnen, nun muss sie umso überzeugender fortgesetzt werden.
Beschlossen vom Vorstand der SU Stadt NE
Gez. Ursel Meis, Vorsitzende, 10.10.2020