Stadt und Kreis
Ostergruß der Kreisvorsitzenden
Pressemitteilung zur Klinik-Notlage im Rhein-Kreis Neuss vom 06.11.2023:
Senioren-Union setzt auf Konzentration
Gedenkstätte im Raphaelshaus besucht
Mit der Umstrukturierung der Kliniksituation im Rhein Kreis Neuss hat sich der Kreisvorstand der Senioren-Union auf seiner letzten Sitzung (2.11.) im Dormagener Raphaelshaus befasst. Die finanzielle Schieflage verlange Kompromisse, die aber zukunftsfähig sein müssten, betont die SU-Vorsitzende Ursel Meis in einem anschließend verfassten Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Ladeck. So will die Senioren-Union das Krankenhaus in Grevenbroich zwar erhalten, aber als „einzige große geriatrische Klinik im Kreis – statt zwei geriatrische Standorte in NE und GV – in Verbindung mit einem Ärztehaus“, einem medizinischen Zentrum, das auch einen operativen Bereich umfasst, fortführen. Aus Kostengründen sei es „nicht vertretbar, dass hier neben den Fachärzten für Geriatrie auch Fachärzte für weitere multiple Erkrankungen vorgehalten werden“, heißt es in der Begründung. Es mache aber Sinn, die Geriatrie in Grevenbroich zu konzentrieren. Zu der gewünschten Verbindung mit einem Ärztehaus wird beispielhaft auf das Johanna-Etienne-Krankenhaus in Neuss verwiesen.
Vor der Sitzung besuchten die Vorstandsmitglieder einen restaurierten Luftschutzbunker neben dem Raphaelshaus, der zu einer Mahn- und Gedenkstätte umfunktioniert wurde. Während des 2. Weltkriegs hatte man hier vergeblich versucht, jüdische Kinder vor der Deportation in die Todeslager zu bewahren. (RK)
Kommentar:
Ein Wettbewerb zur falschen Zeit
Offensichtlich haben nicht alle Neusser CDU- Mitglieder die Zeichen der Zeit verstanden. Die heißen: größtmögliche Geschlossenheit in Personalfragen, klare Kante – also konstruktive inhaltliche Positionen und die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner darüber – sowie alles unterlassen, was der Wertschätzung der Demokratie schadet. Ein Gegenkandidat für den Parteivorsitz, der als bisheriger Stellvertreter knapp zwei Wochen vor dem lang bekannten Wahltermin aus den Büschen kommt, steht im Verdacht, mit falschen Karten zu spielen. Seit drei Monaten wussten wir von Büchlers Absicht, erneut zu kandidieren. Ein faires Spiel mit offenen Karten sieht anders aus. Die Menschen, von denen die CDU gerne gewählt werden möchte, haben dafür ein feines Gespür und sagen: „Ist doch typisch für die Politik. Sie bleibt ein schmutziges Geschäft.“ Dass das öffentliche Bild von der Demokratie durch solche Winkelzüge Schaden erleidet, sollte niemand verwundern. Nichts gegen einen personellen Wettbewerb, er ist ein Kernelement der Demokratie – aber alles zu seiner Zeit.
Gewiss hat Jan Phillip Büchler nicht alles richtig gemacht, es gab auch berechtigte Kritik. Gleichwohl hat er die Neusser CDU attraktiver ausgerichtet, hat ihr Image modernisiert und ist mit politisch mutigen Vorschlägen vorangegangen. Aber statt ihm unterstützend zur Seite zu stehen, ihn langfristig als Gegenkandidat zu Breuer aufzubauen, soll nun nach dem politischen Machtwechsel in Neuss (Okt. 2015) der vierte CDU-Vorsitzende ins Rennen geschickt werden, um das Blatt zu wenden. Und wenn das nicht auf Anhieb funktioniert, wenn er sich zu sehr profiliert und der Partei seinen eigenen Stempel aufdrücken will, wird auch er wieder entsorgt werden? Irgendwann wird die Mehrheit der CDU- Mitglieder hoffentlich erkennen, dass solche Machtspielchen nicht geeignet sind, um in Neuss wieder eine führende politische Kraft zu werden.
Rotger Kindermann
Pressemeldung vom 27.08.2023:
Senioren-Union informiert über Wohnen im Alter
Bauverein hat den demographischen Wandel im Fokus
In einer Zeit, in der die Mieten steigen und die Kosten für Seniorenheime noch mehr in die Höhe klettern, sind besonders ältere Menschen verunsichert. Das Wort von „der grauen Wohnungsnot“ macht die Runde. Das war für die Vorsitzende der Neusser Senioren-Union Ursel Meis Anlass, zu einem Gespräch über „Wohnen im Alter“ in die CDU-Geschäftsstelle einzuladen. Niki Lüdtke, Leiter des Bereichs Bestandsmanagement des Neusser Bauvereins war gekommen, um die vor Ort existierenden Angebote für „selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ vorzustellen. Diese reichen vom barrierearmen Wohnraum über „Wohnen mit Service“ bis zum Modell einer Wohngemeinschaft für kleine Gruppen. Der Bauverein sei ein sozial orientiertes Wohnungsunternehmen, das mit einer Kaltmiete von knapp über sechs Euro/qm für seine rund 7.400 Wohnungen deutlich unter den Vergleichsmieten anderer Anbieter liege. „Wir planen neue Wohnungen barrierefrei und rüsten Wohnungen im Bestand um, damit auch Menschen mit Handicap dort komfortabel wohnen können,“ sagte Lüdtke. Erst kürzlich sei in Norf ein beispielhaftes Wohnquartier mit Angeboten für Seniorinnen und Senioren fertiggestellt worden, der Bauverein habe den demographischen Wandel im Fokus. Meis legte Wert auf die Feststellung, dass solche Angebote finanziell weitaus günstiger seien als eine Unterbringung im Seniorenheim. Dass der Sitzungssaal der CDU-Zentrale bis auf den letzten Platz besetzt war, unterstreicht, dass dieses Thema nicht nur älteren Menschen unter den Nägeln brennt. (rk)
Antrag an die Bundesversammlung der Senioren-Union in der CDU in Magdeburg vom 31. August bis 02. September 2023 von der SU im Rhein-Kreis Neuss:
Neuss, den 19.06.2023
Eine generationengerechte Rentenreform
Deutschland braucht eine grundlegende Rentenreform. Sie ist zwingend, weil im Zuge des demographischen Wandels das Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist.
Die Senioren-Union fordert das Renteneintrittsalter kontinuierlich an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen. Immer länger dauernde Ruhestandszeiten führen zum Kollaps des Rentensystems. Entsprechend brauchen wir eine gesetzliche Regelung, mit der die durchschnittliche Ruhestands-Phase auf etwa 16 Jahre begrenzt wird (zum Vergleich 1960: 9,9 Jahre, 2021: 20,5 Jahre). Mit dieser Regel würde das Rententhema der permanenten politischen Debatte weitgehend entzogen.
Maßgabe für alle notwendigen Reformschritte muss eine spürbare Erhöhung des Rentenniveaus sein. Hier liegt Deutschland mit 52 Prozent im europäischen Vergleich im letzten Drittel (NL: 89 %, Österreich: 87%). Erstrebenswert ist aus Sicht der Senioren-Union ein Niveau von wenigstens 70 Prozent, auch eine Maßnahme, um die Altersarmut zu bekämpfen und das Lohnabstandsgebot einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Änderungen unvermeidlich, Tabus darf es dabei nicht geben. Dazu zählen:
- Verlängerte Dauer der aktiven Arbeitsphase (s.o.) – auch als Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels
- Verbreiterung der Einzahler-Basis in das Rentensystem
- Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
- Errichtung einer zweiten Rentensäule durch verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge
- Schrittweise Erhöhung der Rentenbeiträge.
Die Regel „Jung muss immer mehr zahlen, Alt immer mehr verzichten“ muss mittelfristig außer Kraft gesetzt werden. Außerdem sollte die Bezuschussung der Rente durch den Bundeshaushalt reduziert und gedeckelt werden. Die Senioren-Union fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, eine Rentenreform auf den Weg zu bringen, die sozial gerecht und nachhaltig ist und der steigenden Lebenserwartung dauerhaft Rechnung trägt.
Begründung:
„Wir müssen in der Lage sein, Probleme zu adressieren“, sagte Friedrich Merz beim Grundsatzkonvent der CDU. Genauer gesagt, wir müssen die Ursachen der Probleme adressieren, und die sehen bei der Rentenproblematik folgendermaßen aus: Die unzureichende Höhe des Rentenniveaus wird von der Politik kaum thematisiert, weil Parlamentarier davon nicht betroffen sind. Fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat vorher irgendwie für den Staat gearbeitet, ist also nicht Teilnehmer des Rentensystems. Ca. 220 MdB’s (von aktuell 736) kommen aus dem Öffentlichen Dienst. Vor diesem Hintergrund ist der Bundestag kein Spiegelbild der Gesellschaft. Daher wird es ein hartes Stück Arbeit sein, für dieses Problem zu sensibilisieren. Bei der Durchsetzung sozialpolitischer Maßnahmen gehört eine Steigerung des Rentenniveaus an erster Stelle. Deutschland möchte gerne vorbildlicher Sozialstaat sein, befindet sich hier aber weit auf den hinteren Plätzen. Dazu hier ein Vergleich der Durchschnittsrenten verschiedener EU-Länder auf der Basis von 2022: Niederlande Grundrente € 1.218,00 mit einem Konglomerat an Aufstockungen jeglicher Form, Italien € 1.359,00, Frankreich €1.500,00, Österreich € 1.598,40. Dazu Deutschland als das Land mit der höchsten Nettozahlung an die EU und längsten Lebensarbeitszeit € 1.152,00.
Merke: Die Senioren-Union darf sich nicht über Mitgliederschwund beklagen, wenn sie nicht offensiv die Interessen aller Senioren*innen vertritt!
Ursel Meis, Vorsitzende
(für den SU Kreisverband Rhein Kreis Neuss)
Blog der Republik, Kommentar, 20.6.22:
Rückt Europas Spaltung näher?
Von Rotger Kindermann
Nun darf die Ukraine Beitrittskandidat der EU werden. Vorausgesetzt, beim nächsten Europäischen Rat stimmen alle Mitglieder zu. Doch da könnten wir noch Überraschungen erleben, wenn man an die bereits mehrfach praktizierten Störfeuer aus Ungarn denkt. Dann wäre das Gastgeschenk, das Macron, Scholz und Draghi bei ihrer Reise nach Kiew mitgebracht haben, plötzlich wertlos. Der Besuch der drei „Appeasement*-Politiker“ hinterlässt dort ohnehin einen faden Beigeschmack. Aus Selenskyis Sicht kamen da die Runde der Verzagten aus dem „alten Europa“: Einer, der Putin nicht demütigen will, einer, der „auch Waffen“ verspricht und deren Lieferung verzögert und einer, der Friedenspläne schmiedet, ohne sie mit dem Angriffsopfer zu besprechen. Es half ebenso wenig, dass in letzter Minute der farblose Johannis aus Rumänien als „osteuropäisches Feigenblatt“ auf den Zug nach Kiew sprang. Wieso, so fragen sich politische Beobachter, reiste Scholz nicht mit den Teilnehmern des – mit vielen Lobreden bedachten – „Weimarer Dreiecks“ gemeinsam nach Kiew, wenn er sich nicht alleine traut? Frankreich, Polen und Deutschland, das wäre ein politisch repräsentativer Querschnitt gewesen, der nicht zur weiteren Spaltung Europas beiträgt. Europäisch zu denken und zu handeln, warum ist das bloß so mühsam?
In Kiew kursiert schon länger das Gerücht, dass es eine informelle Vereinbarung zwischen Scholz und Putin gebe. Im Kern geht es darum, dass Putin Kanzler Scholz versprochen hat, an der Grenze der Donbass-Region den Angriff zu stoppen. Deutschland würde schwere Waffen erst liefern, wenn der russische Angriff weiter fortgesetzt wird. Das meinte vermutlich Selenskyi, als er kürzlich in einem ZDF-Interview mit Blick auf Scholz vom „politischen Spagat“ sprach. Scholz kennt diese Gerüchte, vielleicht handelt es sich um lancierte Unterstellungen. Er dementiert sie aber nicht, lässt das Publikum lieber im Unklaren. So hinterlässt seine Haltung zum Ukraine-Krieg permanent einen diffusen Eindruck, undurchsichtig und verschwommen. Der Kanzler begreift nicht, dass die Menschen gerade in Extremsituationen von ihrer Regierung einen klaren Kurs erwarten. Entweder: Deutschland bleibt konsequent und liefert auch in diesem Fall keine Waffen in Krisengebiete. Außerdem ist die Ukraine kein NATO-Mitglied. Oder: Wir liefern alle notwendigen wirksamen Waffen, weil es in diesem Krieg um Europas Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit geht. Stattdessen diskutieren wir in nahezu jeder Talkshow über Waffenbeschaffung, Scholz zählt im Bundestag jede gelieferte Patrone auf und seine Verteidigungsministerin nennt ständig andere Begründungen, warum „das schwere Gerät“ noch nicht in der Ukraine angekommen ist. Diese öffentliche Diskussion ist vollkommen unverantwortlich, wenn der Gegner Putin heißt. Der Kriegsherr im Kreml wird sich köstlich amüsieren.
Der deutsche Nebelkurs verursacht besonders in Kiew (aber auch europaweit) ein tiefes Misstrauen gegenüber der Bundesregierung, es konnte auch mit diesem Besuch nicht ausgeräumt werden. Fast noch schwerer wiegt, dass die unmittelbar bedrohten Nachbarn, die Balten, Polen und andere, sich nicht einbezogen fühlen von dieser Art selektiver Diplomatie. Sie haben – aufgrund ihrer Geschichte in den letzten 70 Jahren – schneller begriffen, dass es keineswegs um die Frage geht, ob die Ukraine als Land diesen Krieg nicht verliert oder gewinnt oder…. Für sie (und alle Europäer geht) geht es dabei um fundamentale Prinzipien, den Erhalt von Freiheit und Demokratie. Die sinkende Zustimmung in Deutschland für die Lieferung von Waffen an die Ukraine lässt daran zweifeln, ob hierzulande diese substanzielle Bedrohung erkannt wird. Putin wird nicht ernst genommen, vermutlich erst dann, wenn seine Truppen an der Oder stehen? Mit solch selbstbezogenen Ansichten wird Europa im Stich gelassen. Und Putin kommt seinem Ziel, die EU politisch zu spalten, wieder einen Schritt näher.
*Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) betrieb der brit. Premier Neville Chamberlain (1937-1940) gegenüber Nazi-Deutschland, s. Münchner Abkommen, das wenig später von Hitler gebrochen wurde.